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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-849/16 (Urteil)
...ahme der Transportkapazitäten für die Gazprom-Gruppe sowie ab 2020 eine Verringerung der Auslastung der Transportkapazitäten der Jamal-Europa-Fernleitung, die Gas aus Russland über Weißrussland nach P...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 40/16 (Urteil)
...Antragstellerin hat begehrt, der Antragsgegnerin im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG die Berechnung nach dem Preisblatt für die Ebene 3 aufzugeben. Die Bundesnetzagentur hat diesen An...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/10 (Urteil)
...§ 6 Abs. 1 EnWiG 1935, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, darauf an, ob das betreffen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 36/15 (Urteil)
...ammenhang kann dahingestellt bleiben, ob die damals von der Bundesnetzagentur vertretene Auffassung, die in § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV a.F. vorgesehene Netzentgeltbefreiung erfasse auch nach § 19 Abs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 16/14 (Urteil)
...ach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV setzt eine Bereinigung unter anderem voraus, dass die Besonderheiten im Effizienzvergleich durch die Auswahl der Parameter nach § 13 Abs. 3 und 4 ARegV nicht hinreichend b...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 41/16 (Urteil)
...apazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen unberücksichtigt bleiben, auch bei der Ermittlung der maximalen Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F. außer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)
...Anspruch des Klägers aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV dahin bejaht, dass die Beklagte künftig davon abzu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)
...Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof erneut zur Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG im Hinblick darauf vorzulegen, ob die darin enthaltenen Transparenzanf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)
...ahme des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise des § 5 Abs. 2 GasGVV aF in den Vertrag implementieren (wollen), der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie den Transparenzanforder...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 6/14 (Urteil)
...aums im Rahmen der Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV und danach als Kosten des Basisjahrs im Sinne von § 6 Abs. 1 ARegV. Das abweichende Verständnis der Antrags...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 163/14 (Urteil)
...ann - was sich auch aus § 116 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GO LSA a.F. ergibt - eine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft i.S.d. § 116 Abs. 1 Satz 1 GO LSA a.F. als Teil der kommunalen Daseinsvo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (Urteil)
...aa) Die Bekanntmachung weist darauf hin, dass "die ausgelegten Planunterlagen ... die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben" enthalten. Dieser Hinweis wird den Anforderungen von § 9 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 32/17 (Urteil)
...aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 1 StromNEV normierten Grundsatz, dass die Netzentgelte nach dem transaktionsunabhängigen Punktmodell zu bilden seien, und aus § 17 Abs. 2 StromNEV, wonach sich das Entgelt ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 330/12 (Urteil)
...abgerechneten Tarifen um Allgemeine Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat. Die Beurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)
...aus aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie aus einem Verstoß gegen die Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/10 (Urteil)
...§ 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG. Diese Bestimmung ermächtigt das gemäß § 5 Abs. 1a Nr. 1a, Abs. 2 Satz 1 AEG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEVVG für die Eisenbahnaufsicht über die Eisenbahnen des Bundes zustä...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 42/14 (Urteil)
...Abs. 6 Satz 1 GasNEV auf der Annahme, dass der kalkulatorische Restwert eines Anlageguts nach Ablauf des angesetzten Abschreibungszeitraums - also der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (§ 6 Abs. 5 Sa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 110/14 (Urteil)
...alisch (§ 8 Abs. 1, § 21 Abs. 1 EEG 2009) oder kaufmännisch-bilanziell über das Netz eines Dritten (§ 8 Abs. 2, § 21 Abs. 1 EEG 2009) eingespeist worden ist (vgl. BT-Drucks. 16/8148, S. 52). Das EEG 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 55/16 (Urteil)
...azu, Netzbetreiber dazu aufzufordern, einen Anreizmechanismus vorzuschlagen, sondern auch zu Vorgaben für dessen Ausgestaltung. Die angegriffene Festlegung beachte auch die Vorgaben aus Art. 11 Abs. 4...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/14 (Urteil)
...§ 43b Nr. 1 EnWG i.V.m. § 9 Abs. 3 UVPG ... öffentlich aus." Dieser Bekanntmachungstext genügt nicht den Anforderungen, die § 9 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn de...