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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 379/16 (Urteil)
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 152/15 (Urteil)
...§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (vgl. Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 304; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem WEG, 7. Aufl., Rn. 93, 100; LG Nürnberg-Fürth, NJOZ 2010, 2223, 2224; BT-Drucks. 16/8...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/15 (Urteil)
...§ 524 ABGB kennt das deutsche Dienstbarkeitenrecht nicht. Das schließt einen auf § 242 BGB, § 1020 Satz 1 und § 1169 BGB (analog) gestützten Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts unter ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 269/14 (Urteil)
...II.2. wegen Verwendens einer funktionsfähigen Gasdruckpistole des besonders schweren Raubes gemäß §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im Sinne von § ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/16 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91 € gegenüber der Beklagten zu. Unstreitig sei die Beklagte zur Erstattung von - der...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/17 (Urteil)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Unrecht als unzul...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 531/14 (Urteil)
...wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen. Die Abtretung des Deckungsanspruchs durch die Insolvenzverwalterin sei wegen des in § 7 Ziff. 3 AHB der Haftpflichtversicherung des Notars enthaltenen Abt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 64/15 (Urteil)
...II ZR 282/14, NJW-RR 2016, 29 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 Rn. 3). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/17 (Urteil)
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 23; vom 15. November 1994 - 1 StR 550/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 27; Beschluss vom 9. Januar 2008 - 5 StR 549/07, BGHR StPO § 244 Abs. 3 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 188/16 (Urteil)
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Dabei wird weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 86/17 (Urteil)
...§ 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG liegt vor, wenn die Kriegswaffen aus einem fremden Hoheitsgebiet durch das Bundesgebiet in ein anderes Hoheitsgebiet befördert werden, ohne im Inland in den freien Warenverk...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 131/15 (Urteil)
...§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG versäumt hätten. Etwas anderes ergebe sich nicht aus § 167 ZPO, da die Klage nicht „demnächst“ zugestellt worden sei. Die von den Klägern zu vertretende Verzögerung der Zustellu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 88/13 (Urteil)
...wegen der winkelabhängigen Schwankungen zwar stark variiert und sowohl als Beschleunigungs- als auch als Bremsleistung wirksam werden kann. Es führt über die Zeit der Umdrehungen zu einer Energie, die...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 250/17 (Urteil)
...II.2.a) bis c) der Urteilsgründe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Verschaffens...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 36/17 (Urteil)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Unrecht als unzul...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 38/17 (Urteil)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Unrecht als unzul...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 35/17 (Urteil)
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Unrecht als unzul...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 112/17 (Urteil)
...§ 91 Rn. 164; MünchKommZPO/Schulz 5. Aufl. § 91 Rn. 59; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 91 Rn. 19; aA BAG NJW 2016, 1675 Rn. 22; Musielak/Voit/Flockenhaus ZPO 14. Aufl. § 91 Rn. 11; offensichtlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 9/13 (Urteil)
...§ 47 WEG und die umfassende Rechtskraftwirkung des § 48 Abs. 3 WEG Sonderregelungen unterworfen und deshalb mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)
...WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 60; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 211; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 48; Lemke/Müller, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 21 WEG Rn. 7; Rüscher, ZfI...