SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...§ 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Ar...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur fü...

SGB 2 § 6d Jobcenter (Law)

...§ 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.

SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. e...

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

(1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten ...

SGB 2 § 18b Kooperationsausschuss (Law)

...§ 44e, berät die Trägerversammlung bei der Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers nach § 44c Absatz 2 Nummer 1 und gibt in den Fällen einer Weisung in grundsätzlichen Angelegenheiten nach § ...

SGB 2 § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

(1) Die Trägerversammlungen bei den gemeinsamen Einrichtungen bestellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ...

SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...§ 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten ...

SGB 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Law)

...§ 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 2...

SGB 2 § 31b Beginn und Dauer der Minderung (Law)

...§§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...§ 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Här...

SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

...§ 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.

SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)

...§ 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer fest, dass sich Weisungen der Tr...

SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...§ 44h entsprechend anzuwenden.

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...§ 28 dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgesch...

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

...§ 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. (3) Die gemeinsame Einrichtung nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral ...