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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17 (Urteil)
...allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 31/14 (Urteil)
...ang von § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 AufenthG. § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 AufenthG wäre überflüssig, wenn § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG generell auf Regelansprüche anwendbar wäre. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 83/10 (Urteil)
...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/10 (Urteil)
...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 87/10 (Urteil)
...ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen w...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14) (Urteil)
...Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen. Das Verfahren wird eingestellt (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO). Der Senat entsch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/13 (Urteil)
...ar war sowohl im AuslG 1965 (§ 24 Abs. 2) als auch im AuslG 1990 (§ 82 Abs. 1) die Pflicht des Ausländers geregelt, die Abschiebungskosten zu tragen; das AuslG 1990 (§ 83 Abs. 3) enthielt zudem eine V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)
...ahrensregelungen dieser Richtlinie unterstellt (vgl. Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/85/EG). Nach deutschem Asylverfahrensrecht war mit jedem Asylantrag, der in § 13 Abs. 2 AsylVfG a.F. als Antrag auf A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 12/13 (Urteil)
...ach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG droht bzw. eine extreme Gefahrenlage besteht, die in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG eine Abschiebung nach Afghanistan hindert. Die...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 11/13 (Urteil)
...ach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG droht bzw. eine extreme Gefahrenlage besteht, die in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG eine Abschiebung nach Afghanistan hindert. Die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)
...ahrensregelungen dieser Richtlinie unterstellt (vgl. Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/85/EG). Nach deutschem Asylverfahrensrecht war mit jedem Asylantrag, der in § 13 Abs. 2 AsylVfG a.F. als Antrag auf A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13 (Urteil)
...at Aktensicht erst mit am 6. Mai 2013 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 3. Mai 2013 beantragt, die dann bereits am 10. Mai 2013 (einem Freitag nach einem gesetzlichen Feiert...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/10 (Urteil)
...aft (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und ist dessen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG tituliert. Damit hat sich das auf das gleiche Ziel gerichtete Klag...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 63/17, 1 B 63/17, 1 PKH 23/17 (Urteil)
...3 - A 11 S 927/13), der die Auffassung vertreten habe, dass die illegale Ausreise, Asylantragstellung sowie längerer Auslandsaufenthalt zu einer Verfolgungsgefahr führt und somit ein Anspruch auf Zuer...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 144/17 (Urteil)
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 81/17 (Urteil)
...3 - A 11 S 927/13), der die Auffassung vertreten habe, dass die illegale Ausreise, Asylantragstellung sowie längerer Auslandsaufenthalt zu einer Verfolgungsgefahr führt und somit ein Anspruch auf Zuer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/12 (Urteil)
...as Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 AsylVfG zugänglich wie die dort genannten Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG. Auch hat das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsandrohung die ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 18/09 (Urteil)
...achten Verfahrensmängel nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Insoweit sieht sie einen Verstoß gegen § 86 Abs. 2 und 3, § 108 VwGO sowie Art. 103 Abs. 1 GG, ...