• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/17 (Urteil)

  ...asst. Denn § 72 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AufenthG verweist ausdrücklich nur auf § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nicht auch auf § 11 Abs. 7 AufenthG. Dies stellt in Bezug auf Entscheidungen nach § 11 AufenthG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18 (Urteil)

  ...Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18 (Urteil)

  ...Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18 (Urteil)

  ...Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-670/16 (Urteil)

  ...Art. 17 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller ab Stellung des Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen der Aufnahme materielle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 333/17 (Urteil)

  ...aher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen auf der Grundlage ausreichender E...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 66/15 (Urteil)

  ...angung internationalen Schutzes anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden. Im vorliegenden Fall wurde der erneute Asylantrag bereits am 25. Februar 2013 gestellt, weshalb Art. 23 Abs. 2...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2647/17 (Urteil)

  ...Ausland aufgehalten habe, dass er als Sunnit Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sei, die den größten Teil der Regimegegner ausmache, und dass er aus Joubar/Damaskus stamme. ...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1266/17 (Urteil)

  ...Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwe...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1758/17 (Urteil)

  ...Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwe...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvQ 56/17 (Urteil)

  ...Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 5. August 2011 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. August 2011 einen Asylantrag. Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 423/17 (Urteil)

  ...as deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haage...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 162/17 (Urteil)

  ...aussetzungen der Haft allein nach § 15 Abs. 5 AufenthG. Die danach erforderliche Einreiseverweigerung liege vor. Die Staatsanwaltschaft habe der Zurückweisung des Betroffenen durch Abschiebung nach Pa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 9/17 (Urteil)

  ...Afghanistan und Pakistan ums Leben. Aktueller Anführer der Organisation ist Maulwai Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin Haqqani und Maulawai Muhammad Ya´qub (Sohn des ersten Führers Mullah Omar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 8/17 (Urteil)

  ...Ausgabe der Al Walaa und Al Baraa Agentur: der gestrige Selbstmordanschlag in einem Restaurant im deutschen Anspach wurde durch einen Kämpfer des Islamischen Staates, auf Anordnung des Sheiks Al Adnan...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 (Urteil)

  ...a diese Maßnahmen nicht an einen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpften. Dies habe die Kammer in Übereinstimmung mit den Oberverwaltungsgerichten Rheinland-Pfalz, Saarlan...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 383/17 (Urteil)

  ...as deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haage...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-720/17 (Urteil)

  ...als staatenlos bezeichnet, stellte am 27. Oktober 2009 beim Amt einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 21.      Das Amt, das der Ansicht war, dass das Herkunftsland von Herrn Bilali Alg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...Asyl nachsucht, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet (Aufenthaltsgestattung). Nach § 60 Abs. 9 AufenthG kann ein Ausländer, der einen Asylantrag g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...as Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dabei gab er an, dass er aus dem Zentralirak stamme. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für die Anerkennung a...