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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, können zu Ausbildungsveranstaltungen verpflichtet werden. Der...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...Konzipierung und Durchführung der Forschungsarbeiten und der Nutzung ihrer Ergebnisse. (3) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann im Einvernehmen mit den zuständigen z...
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BEG § 29 (Law)
Als Entschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. ...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
(1) Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschäd...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
...Kosten ausgeliefert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. Hat der Reisende einen Empfangsbevollmächtigten benannt, so kann die Eisenbahn auch...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hy...
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BVerfGG § 29 (Law)
Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entsche...
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BRüG § 29 (Law)
...§ 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden...
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DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
(1) Erledigt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitge...
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FlurbG § 29 (Law)
(1) Die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen hat auf der Grundlage des Verkehrswertes zu erfolgen. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in ...
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GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen techn...
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GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)
(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis und eine Urkunde über die Verleihung des Diplomgrades. Auf Antrag stellt die Fachhochschule einen Nachweis über das erzielte Erge...
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HaldeRlAnO § 29 (Law)
...§ 7 Abs. 1 die Bergbehörde, b) bei allen übrigen Halden und Restlöchern der Rat des Bezirkes ...
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KSpG § 29 Haftung (Law)
...§ 120 Absatz 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes bezeichneten Fällen. (3) Kommen nach den Umständen des Einzelfalls mehrere der in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen a...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...§ 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Gr...
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InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
(1) Im Eröffnungsbeschluß bestimmt das Insolvenzgericht Termine für: 1. eine Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eine...
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JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)
...§§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
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JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)
...§ 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" tritt.