• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/11 (Urteil)

  ...iesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts, die teilweise Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts und die Abweisung der Klage hinsichtlich de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 271/09 (Urteil)

  ...ichtigt die Deutsche Welle die Beendigung der Tätigkeit eines Mitarbeiters, so muss sie ihm dies unter Berücksichtigung der Mitteilungsfristen nach § 10 vorher schriftlich mitteilen (Beendigungsmittei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 774/10 (Urteil)

  ...ie die zeitliche Lage der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit nicht einseitig bestimmen. Sie müsse vielmehr die Wünsche des Betriebsratsmitglie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 120/16 (Urteil)

  ...ießen. Wie sich aus § 726 Abs. 1 ZPO ergibt, kann zwar eine Verurteilung „von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 442/09 (Urteil)

  ...ießen, weil sie einen wesentlichen Teil ihres tariflichen Urlaubs in dem für den Besitzstand maßgeblichen Referenzzeitraum von April bis einschließlich Juni 2006 (§ 2 Abschn. III Ziff. 1 Abs. 2 Bezirk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 529/10 (Urteil)

  ...ischen Union sind für den Fall, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine mit der Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, die nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 439/10 (Urteil)

  ...is Dezember 2007 schlossen die Klägerin und ihre Arbeitgeberin mit einem sog. Sideletter eine Zielvereinbarung. Nach Ziff. 1 des Sideletters sollte die Klägerin eine „Provisionsauszahlung von Minimum ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 302/12 (Urteil)

  ...igkeit des/der Arbeitnehmer/in zum Betrieb zu erfüllen. Lassen dies dringende betriebliche Verhältnisse nicht zu oder scheidet der/die Arbeitnehmer/in fristlos aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist der U...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 725/13 (Urteil)

  ...ie Revision insoweit zugelassen, als die Beklagte zur Abgeltung des Urlaubs für Zeiten der Elternzeit verurteilt worden ist. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 799/09 (Urteil)

  ...im 24-stündigen Schichtdienst beschäftigten Arbeitnehmer wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen zugestimmt, dass Freischichten im Sin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 611/14 (Urteil)

  ...in einem bestimmten Zeitraum dem Arbeitgeber eine Disposition über seine Freizeit eingeräumt hat, zu belohnen, gebiete eine Einbeziehung der durch Freizeit abgegoltenen Mehrarbeitsstunden. Schließlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 191/14 (Urteil)

  ...ienstes im Referenzzeitraum bestimmt hat. Ein Rückgriff auf die niedrigere vertragliche Vergütung scheidet nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG aus. Danach ergibt sich ein Differenzanspruch in unstreitiger H...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 504/10 (Urteil)

  ...ikanischen Streitkräfte. Die Klägerin ist bei ihr aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 16. Juni 2003 als Sicherheitsmitarbeiterin im Wachdienst beschäftigt und in einem Objekt in G eingese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 507/14 (Urteil)

  ...ich ist in diesem Zusammenhang, dass die eigenständige Tarifregelung im Hinblick auf den gesetzlichen Mindesturlaub krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer unwirksam ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1, §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 914/11 (Urteil)

  ...itsunfähigkeit der Klägerin gemäß § 33 Ziff. 6 Buchst. a Abs. 2 TV AL II in das Jahr 2010 übertragen und verfiel nicht am 31. März 2010, weil die Klägerin ihn wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit bis dahin ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 41/13 (Urteil)

  ...itsverhältnis im Jahr 2010 bis zu seiner Beendigung ruhte, nicht auseinander, sondern gibt auf Seite 2 oben nur die Ansicht wieder, die Auffassung der Vorinstanzen zum Ruhen sei unrichtig. Die Revisio...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 339/17 (Urteil)

  ...im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern führt. Diese Besserstellung war auch im Abschlussjahr 2007 nicht beabsichtigt. Die Regelung ist somit gleichheitswidrig. Die Tarifparteien berichtigen daher im Ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)

  ...ich keine Gegenleistung für die arbeitsvertraglich nach § 3 geschuldete Haupttätigkeit des Klägers im stationären Bereich dar. Insoweit stand das Liquidationsrecht nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 809/11 (Urteil)

  ...in im Marktbereich der Klägerin Drittgeschäfte getätigt hat, hat diese nicht vorgetragen. Der Beklagte hat einen Arbeitsvertrag mit einer Wettbewerberin geschlossen. Dies ist kein „Geschäft“ iSd. §§ 6...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 579/09 (Urteil)

  ...igen Arbeitszeit Bereitschaftsdienste. Die regelmäßige Arbeitszeit nach Dienstplan liegt montags bis donnerstags von 7:30 Uhr bis 16:45 Uhr und freitags von 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr. Hieran schließt sic...