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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)
...inem Basisjahr sein. Diesem Ermittlungsansatz widerspreche eine allzu kleinteilige Berechnung. Im Übrigen seien die Einwände auch in der Sache unzutreffend. So sei die Mietpreisentwicklung im Verbrauc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)
...ingliederungs- und Rehabilitationsansatz (vgl nur zum Eingliederungszuschuss nach § 88 SGB III Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, Stand November 2015, K § 88 RdNr 7, und zu § 34 SGB IX Luik in jurisPK-S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/17 R (Urteil)
...iktion erfolgt, steht dies der Bewilligung der beantragten Leistung durch einen Leistungsbescheid gleich. Die Genehmigungsfiktion bewirkt ohne Bekanntgabe (§§ 37, 39 Abs 1 SGB X) einen in jeder Hinsic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 276/14 (Urteil)
...ichs der Vorschrift sind nicht ersichtlich. Die Tarifbestimmung ist insoweit auch nicht lückenhaft. Da § 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L ausdrücklich nur die geringfügig Beschäftigten iSd. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/13 R (Urteil)
...istungen zur Eingliederung in Arbeit nicht schlechter gestellt, denn die Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff SGB XII umfasst über die Verweisung in § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII auf § 33 Neuntes Buch So...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)
...ichtlinie 2003/48/EG (EU-Zinsrichtlinie). Diese sieht vor, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in ein...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 13/17 B (Urteil)
...ich um Einkommen iS von § 11 Abs 1 SGB II. Damit hätte der SGB II-Träger im Falle einer rechtzeitigen Entschädigungszahlung des Beklagten unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II nicht erbringen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/13 R (Urteil)
...SGB einem Sozialleistungsberechtigten zu erbringen ist und diesen individuell begünstigt; sie wird dann in aller Regel auch der Verwirklichung eines sozialen Rechts iS der §§ 3 bis 10 SGB I dienen (vg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/14 R (Urteil)
...isung nach § 272 SGB V iVm § 33 ff der RSAV erforderlich und hier im Streit sind. Die seit Einführung des morbiditätsorientierten RSA zum 1.1.2009 vollständig geänderte Systematik in der Finanzsituati...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 622/15 (Urteil)
...i der Beklagten, die zugleich Rentenversicherungsträgerin, Krankenversicherung und sozialmedizinischer Dienst ist, in einer von dieser betriebenen Rehaklinik als Masseurin/Bademeisterin tätig. Nach § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/17 R (Urteil)
...ies ab: Nach Beurteilung des Sozialmedizinischen Dienstes sei die Leistung nicht notwendig (Bescheid vom 24.10.2013, Widerspruchsbescheid vom 26.3.2014). Die Klägerin hat sich daraufhin die Liposuktio...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)
...SGB V verpflichtet, weil ein Anspruch auf Hilfsmittelversorgung gemäß § 33 SGB V nicht bestanden habe, noch sei sie als erstangegangener Sozialleistungsträger nach § 14 SGB IX eintrittspflichtig, weil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 153/10 R (Urteil)
...ie Sprungrevision in seinem Urteil zugelassen und die Zustimmungserklärung des Revisionsbeklagten ist innerhalb der Revisionsfrist beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen. Denn der Revisionsschrift...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 221/15 (Urteil)
...ie Rente wirtschaftlich abgesichert seien, die sozialrechtliche Dispositionsbefugnis dieser Beschäftigten nicht hinreichend. Zudem übersieht sie, dass bereits die tarifliche Regelung mit § 33 Abs. 3 T...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/11 R (Urteil)
...SGB XII RdNr 19; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 43 RdNr 13 Stand Juli 2005; aA Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 43 SGB XII RdNr 32; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 43 SGB XII...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2380/09 (Urteil)
...icherter mit Hilfsmitteln infolge der angegriffenen Hilfsmittelausschreibung und machen geltend, die Ausschreibung greife ungerechtfertigt in ihre Befugnis zur Hilfsmittelversorgung ein, die ihn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)
...§ 20 DO AOK mit Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG im Einklang. Nach dem niedersächsischen Beihilferecht sind Aufwendungen für Wahlleistungen nicht beihilfefähig. Der Ausschluss der Beihilfefähigkei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)
...§ 367 Abs 1 SGB III - vgl Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, K § 367 RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017; Solka in juris-PK SGB III, 2014, § 367 RdNr 25 bis 28), wird sie jedenfalls nich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/16 R (Urteil)
...ie auf die Dauerhaftigkeit der Befestigung in zeitlicher Hinsicht abstellt, ob der Einbau mithin von Dauer ist. Einer Qualifizierung als Hilfsmittel steht dann nicht entgegen, wenn eine Hilfe bei eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 79/11 R (Urteil)
...ilweise (§ 43 Abs 1 SGB VI) noch voll (Abs 2 aaO) erwerbsgemindert. Ihr Leistungsvermögen ist zwar in qualitativer, nicht aber in quantitativer Hinsicht eingeschränkt (körperlich leichte Tätigkeiten, ...