• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 6/10 (Urteil)

  ...indlichen Konkretisierungen. Mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie und der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sei die Frage der Erheblichkeit der Immissionen im gerichtlichen Verfahre...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)

  ...it sie sich in einem Revisionsverfahren stellen würde, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der für die Anwendung der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) m...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 271/14 (Urteil)

  ...is über das Vorliegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB zu entscheiden ist. Die Gemeinde muss bei einem verbilligten Verkauf im Wege des Einheimische...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 6/17 (Urteil)

  ...II. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/10 (Urteil)

  ...isierte Größe in die Abwägung einbezogen worden sei. Die Möglichkeit einer typisierenden Betrachtungsweise sei der Raumordnung eigen. Einer differenzierten Ermittlung und Bewertung der privaten Intere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/13 (Urteil)

  ...ind in dem anliegenden Verzeichnis der Kosten, das Bestandteil dieser Bescheinigung ist, gekennzeichnet. Die dargestellten Kosten sind nachgewiesen worden. Die Bescheinigung ist nicht alleinige Voraus...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1586/15 (Urteil)

  ...in Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. In Verfahren, in denen die Offizialmaxime gi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/17 (Urteil)

  ...irksamt nicht nur eine unverbindliche Information, sondern eine bindende Bescheinigung erteilen wollte. Eine behördliche "Bescheinigung" nimmt aus Sicht des Empfängers im Zweifel Bindungswir...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 65/14 (Urteil)

  ...ich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2202/13 (Urteil)

  ...isfreiheit der Beschwerdeführerin das Pietätsempfinden der Hinterbliebenen oder der Allgemeinheit im Wege. Soweit infolge industriegebietstypischer Immissionen ein würdiges Totengedenken der Hinterbli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...ist nicht maßgeblich, weil sie der Beurteilung von Geräuschimmissionen dient, die - wie hier nicht - von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG ausgehen. Auch jenseits ihres Anwendungsbereichs bietet...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 6/10 (Urteil)

  ...ils zum Lärmschutz im Genehmigungsverfahren - wie auch die zwischenzeitlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung belegt - gewährleistet sei. Dass es - wie die Beschwerde offensichtlich mein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...ich möglich, die Revision hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstands zuzulassen, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschrä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/10 (Urteil)

  ...inde - zumindest teilweise - die Abwägungsentscheidung und die Beschlussfassung im ergänzenden Verfahren wiederhole, sie die Möglichkeit - und auch die Pflicht - habe, neu eingetretene Umstände bei ih...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/16 (Urteil)

  ...i nicht möglich, da eine Aufspaltung der Anschaffungskosten in das Sondereigentum einerseits und den Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum andererseits nicht möglich sei. Es liege ein einheitlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 12/17 (Urteil)

  ...ie in § 35 Abs. 1 BauGB genannten privilegiert zulässigen Vorhaben baulich nutzbar. Die grundsätzliche Zulässigkeit der nach dieser Vorschrift im Außenbereich privilegierten Vorhaben wird in § 1 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...ilt Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Abs. 2 dieser Bestimmung definiert sin...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/10 (Urteil)

  ...it sie entscheidungserheblich wäre, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In einem Fall wie dem vorliegenden ist sie ohne Weiteres in dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Sinne zu bea...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/11 (Urteil)

  ...i der Ausweisung eines Wohngebiets auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich darf die Gemeinde einen inmitten des Wohngebiets liegenden kleineren Bereich (hier: ca. 3 500 m²...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 22/10 (Urteil)

  ...ist sich bereits als unzulässig, da sie sich in Art einer Berufungsbegründung in einer allgemeinen Kritik an der materiellen Richtigkeit des angegriffenen Urteils erschöpft (und insoweit insbesondere ...