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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)
...Aufl 2016, § 14 RdNr 187). Das mag bei den Beträgen nach § 10 EFZG, die Auftraggeber an Heimarbeiter zum Ausgleich des Einkommensverlusts im Krankheitsfall zu zahlen haben (s § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 SvEV),...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/09 (Urteil)
...Arbeitspflicht als erfüllt gilt (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 11, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 17). Diese Zeiträume sind nach § 2 Abs. 3 BV Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 758/12 (Urteil)
...AZR 487/10 - Rn. 13, BAGE 141, 27). Dieser von der Arbeitsleistung unabhängige Charakter des Urlaubsanspruchs gilt auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch. Zwar ist er nicht Surrogat des Urlaubsanspruc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 645/14 (Urteil)
...agten Freistaat nicht weitere 1.337,34 Euro brutto als Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2012 verlangen. Der beklagte Freistaat war berechtigt, die Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 Satz 1 T...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 680/12 (Urteil)
...assung an ein Unternehmen des R-Konzerns Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung hab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 432/12 (Urteil)
...als Saalchef-Assistent der Mitarbeitergruppe A (§ 2 Nr. 1 MTV, § 5 I. Nr. 4 TuGA-TV) angehört, bemisst sich nach den Bestimmungen des TuGA-TV. Das steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 442/09 (Urteil)
...ass der Urlaub auf das laufende Kalenderjahr bezogen ist. Er entsteht, der Abänderbarkeit der Tarifvertragsparteien entzogen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG), für das gesamte laufende Kalenderjahr (§ 1 BUrl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 227/10 (Urteil)
...Auffassung des Landesarbeitsgerichts kommt es für die Berechnung der Krankenzulage aber nicht allein auf diese Bruttobetrachtung an. Vielmehr darf die Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV zusa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 783/09 (Urteil)
...Auffassung des Landesarbeitsgerichts kommt es für die Berechnung der Krankenzulage nicht allein auf diese Bruttobetrachtung an. Vielmehr darf die Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV zusammen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 635/13 (Urteil)
...a) Der Wortlaut ist, anders als das Landesarbeitsgericht angenommen hat, keineswegs eindeutig. Wenn „Beschäftigte“ eine Zahlung erhalten, kann das zwar bedeuten, dass die Zahlung am Tag der Fälligkeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 546/13 (Urteil)
...age für zulässig. Zwar macht das klagende Land - anders als das Berufungsgericht zu meinen scheint - keine eigenen, auf das Land "als Träger der örtlichen Sozialhilfe gemäß § 179 Abs. 1a, Satz 4 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)
...arlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich des Fehlens anderer Einsatzmöglichkeiten führen kann (vgl. dazu BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 44, BAGE 123, 234), betrifft nach § 84 Abs. 2 Satz 1 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 20/17 (Urteil)
...4/16 - Rn. 44 mwN). Aufgrund dieser Ausführungen des Gerichtshofs kann es aber nicht als geklärt angesehen werden (acte éclairé), bei den Regelungen in Paragraph 5 Nr. 2 Rahmenvereinbarung handele es ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 631/09 (Urteil)
...als Verletzung der „Fürsorgepflicht“ bezeichnet, kann Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14, AP BGB § 241 Nr. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 761/13 (Urteil)
...arifvertrag für die Branche Abfallwirtschaft BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 50 ff., BAGE 148, 68). Auch bestimmt die PflegeArbbV nicht die Anrechnung des Ausgleichs nach § 6 Abs. 5 ArbZG auf ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 856/09 (Urteil)
...an (BAG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263; 24. Januar 2001 - 4 AZR 655/99 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 173 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 14)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1048/12 (Urteil)
...ath Arbeitsrecht 3. Aufl. § 13 AÜG Rn. 4; wohl auch Ulber/Ulber AÜG 4. Aufl. § 13 Rn. 2 [Anwendung in allen Fällen, in denen ein Anspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht]; einschränkend Pelzner/Kock in T...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 254/13 (Urteil)
...AG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1046/12 - Rn. 23; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 16 ff., 25). Selbst wenn man annähme, der auf den Monat April 2011 entfallende Anteil des Anspruchs auf gleiches Arb...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 41/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 HRG, § 2 Abs. 1 LHG). Diese Aufgaben nehmen sie als eigene Angelegenheiten wahr (Selbstverwaltungsangelegenheiten). Daneben können der Hochschule weitere Aufgaben übertragen werden (Auftrag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 57/17 (Urteil)
...4 AZR 485/14 - Rn. 40; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 29). Grund für das Prozessurteil des Landesarbeitsgerichts über den (weiteren) allgemeinen Feststellungsantrag war, dass mangels Angabe ander...