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BewG § 44 Geringstland (Law)
(1) Zum Geringstland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind. (2) Geringstland ist mit einem Hekta...
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GBO § 44 (Law)
(1) Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Die Eintragung soll, sofern nicht nach § 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist, die für die ...
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LwVfG § 44 (Law)
...§ 32 Absatz 2) oder der Siedlungsbehörde eingeleitet ist oder auf ihrem Antrag oder ihrer Beschwerde beruht, ist nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und inwieweit anderen am Verfahren Be...
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MPG § 44 Übergangsbestimmungen (Law)
...§ 20 und Leistungsbewertungsprüfungen nach § 24 des Medizinproduktegesetzes, mit denen vor dem 20. März 2010 begonnen wurde, sind die §§ 19 bis 24 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekann...
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StGB § 44 Fahrverbot (Law)
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt. (2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils...
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SchRegDV § 44 (Law)
...§§ 37 bis 41 entsprechend.
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SchRG § 44 (Law)
...§ 69.
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VerschG § 44 (Law)
...§ 9 Abs. 2, 3 entsprechend festzustellen. (2) Der Beschluß begründet die Vermutung, daß der Tod in dem darin festgestellten Zeitpunkt eingetreten ist. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprec...
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VSVgV § 44 Übergangsbestimmung (Law)
Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung begonnen haben, werden einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunk...
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UStDV 1980 § 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen (Law)
...§§ 14 und 14a des Gesetzes) und 2. durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige ...
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UStDV 1980 § 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen (Law)
...§§ 8 bis 11). (3) Die Voraussetzungen für die Steuervergütung sind im Geltungsbereich des Gesetzes buchmäßig nachzuweisen. Regelmäßig sollen aufgezeichnet werden: ...
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UStDV 1980 § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Law)
...§ 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung entsprechend anzuw...
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UStDV 1980 § 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen (Law)
...§§ 9 bis 11 sind entsprechend anzuwenden. (2) Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bezieht (§ 4 Nr. 3 Satz...
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BBankG § 44 Auflösung (Law)
Die Deutsche Bundesbank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.
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BJagdG § 44 Sonderregelungen (Law)
Die zuständigen Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium die Ausübung des Jagdrechts auf der Insel Helgoland und die Jagd auf Wasservögel auf d...
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EBRG § 44 Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweil...
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BNotO § 44 (Law)
...§ 39 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder später weggefallen sind.
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FGO § 44 (Law)
...§§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfah...
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KSVG § 44 (Law)
(1) Die Künstlersozialkasse hat kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten. Die Be...
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LuftVZO § 44 Betriebsaufnahme (Law)
...44 vom 14.2.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist. (2) Die Genehmigungsbehörde veranlasst die Bekanntmachung der Betriebsaufn...