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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)
...Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als Hilfstatsachen des Beweises vorliegen, die sich in Form einer Indizienkette dergestalt aneinanderreihen, dass sie sich in ansteigend gestufter Abfolge bis hin...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/10 (Urteil)
...issionszertifikaten stellt zwar keine Abgabe im eigentlichen Sinne einer Geldleistung dar, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften in Ausübung hoheitlicher Gewalt dem Einzelnen einseitig auferlegt wird...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 15/16 (Urteil)
...ie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemä...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)
...iner genehmigungsfreien Situation, die das Land Sachsen-Anhalt bis heute nicht beseitigt" habe. Im Hinblick auf die Klägerin stehe dies bereits rechtskräftig fest; insoweit sei auf das von ihr er...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 29/14 (Urteil)
...it dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei einer Tätigkeit für ein privatrechtlich-erwerbswirtschaftlich organisiertes Krankenhaus Einkommen - anders als Einkommen bei einem öffentlich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/15 (Urteil)
...i einer Kombination sehr unwahrscheinlicher Bedingungen auf. Die genannten Gas-Leckage-Kombinationen setzten den gleichzeitigen Eintritt mehrerer betrieblicher Störungen (gleichzeitige erhebliche Leck...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/12 (Urteil)
...itglied sich eines Rechtsanwalts bedient. In diesem Verfahren nimmt das betroffene Personalratsmitglied keine kollektivrechtlichen Interessen, sondern lediglich seine persönlichen individualrechtliche...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 25/15 (Urteil)
...ine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne der Vorschrift hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten R...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 25/14 (Urteil)
...I:EU:C:2012:560], Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Rn. 57). Die Vorschrift verpflichtet dazu, unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III der Richtlinie und insbes...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 VR 1/17 (Urteil)
...ist, dass die Türkei dem Bundesnachrichtendienst die o.g. Liste übermittelt hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Auskunftserteilung die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendie...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 36/16 (Urteil)
...its dieser groben Einteilung unterschiedliche physikalische Eigenschaften aufweisen und damit letztlich nicht ohne weiteres austauschbar sind, weicht deshalb nicht, wie die Klägerin in der Sache unter...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 50/14 (Urteil)
...ittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt“) abgewichen sein soll. Soweit die Klägerin eine fehler...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 4/16 (Urteil)
...ich klärungsbedürftig. Damit ist eine hinreichend konkrete Rechtsfrage, die sich bei Durchführung eines Revisionsverfahrens im vorliegenden Fall stellen würde, nicht bezeichnet. Mit dem Hinweis auf di...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 125/09 (Urteil)
...igen MAG eine abschließende Entscheidung zu treffen. Soweit mithin im angegriffenen Bescheid der Beklagten hinsichtlich der unmittelbaren Aktienbeteiligung Dr. Sally F. (lediglich) die in Nr. 2 des Be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 1/13 (Urteil)
...indert, weil die Bebauung in die Nähe der Freileitung hineinentwickelt worden sei. Die geringere Immissionsbelastung habe nur sehr geringes Gewicht, weil die Grenzwerte bereits deutlich unterschritten...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 11/16 (Urteil)
...immissionsschutzrechtlich genehmigt wurde. Allein damit ist ein Eingriff allerdings nicht dargetan. Die Erteilung der Genehmigung setzt jenseits der Erfüllung der spezifisch immissionsschutzrechtliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)
...Interessenkollision führt auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis, das mi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)
...Interessenkollision führt auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis, das mi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 57/16 (Urteil)
...itlichen Entschädigungsanspruch von ausländischen Beteiligungsinhabern hier nicht in dieser Allgemeinheit stellen. Enteignet wurden im vorliegenden Fall die Kapitalanteile einer deutschen Textilfabrik...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) (Urteil)
...iner 220-kV-Leitung. Ein erweiterndes Verständnis im Hinblick auf die geänderten Bedürfnisse der Beigeladenen kommt nicht in Betracht. Bei genau fixiertem Inhalt ist eine inhaltliche Ausweitung der Di...