• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 26/16 (Urteil)

  ...ach Nr. 2.1 ANBest-Gk LSA ermäßigt sich eine Zuwendung bei Anteilsfinanzierung anteilig unter anderem dann, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben fü...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16 (Urteil)

  ...ammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16 (Urteil)

  ...ammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/14 (Urteil)

  ...Auswahlverfahren kann der Beamte durch die Erhebung des Widerspruchs (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16 (Urteil)

  ...ammen. Der Anspruch auf den Anteil am Landeszuschuss beruht auf Art. 13 Abs. 1 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006 (Staatsvertrag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/14 (Urteil)

  ...aum andere Aufgaben als zuvor wahrgenommen habe. Er habe Vorgesetztenfunktion schon auf der A 15-Ebene innegehabt, der Beigeladene nur auf der A 14-Ebene. Es fehle auch an der Angabe der Zahl der jewe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...aat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubeha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 18/16 (Urteil)

  ...Antragstellerin darauf hinweist, dass die Landesplanungsbehörde nach § 9 Abs. 1 NROG die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für andere als die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG bestimmten raumbedeut...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/16 (Urteil)

  ...§ 3 VermG Nr. 66 Rn. 30). Nur dann können sie selbst Gegenstand eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe nach § 6 VermG sein, und kann es für Ansprüche auf Rückgabe ihrer Reste (§ 6 Abs. 6a VermG) auf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 9/12 (Urteil)

  ...achten davon ausgegangen, dass der Kläger länger als ein Jahr lang, mithin dauerhaft, begrenzt dienstfähig sein werde. Der Amtsarzt habe dem Kläger mehrere Maßnahmen empfohlen und angeregt, nach Ablau...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 BN 1/17 (Urteil)

  ...auensschutzerwägungen angestrebten Behandlung des Falls nach Maßgabe des damaligen Rechts führt), sondern zugleich auch die Rüge einer fehlerhaften Handhabung des damaligen Rechts im Einzelfall entfal...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 (Urteil)

  ...Antragsteller erwarb 2013 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L. Am 28. April 2014 nahm er als Führer eines Personenkraftwagens mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Wert) von 3,7 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/11 (Urteil)

  ...altungsgerichtshof ist gerade nicht davon ausgegangen, dass es sich bei der Höchstbetragsregelung um einen der Verfassung widersprechenden Stückzahlmaßstab handelt. Er hat auch keine Anhaltspunkte daf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/16 (Urteil)

  ...arüber hinaus hat es nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt, dass die verfügbaren Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen, um die Zusagen aus der Gründungsphase der Beklagten in Bezug auf Mitarbeit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/16 (Urteil)

  ...ach Maßgabe des § 33 WHG. Der Verwaltungsgerichtshof hat demgegenüber nicht festgestellt, dass der Wasserbehörde auch andere, in der Fachwissenschaft in gleicher Weise als tauglich anerkannte Verfahre...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)

  ...Abwasserbeitrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) im Berufungsverfahren noch dadurch geheilt werden kann, dass nach Erlass des Bescheides, des Wid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat ist, solange das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde schwebt, als Geric...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)

  ...aat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubeha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...acht zwar geltend, die aufgeworfene Rechtsfrage betreffe revisibles Recht, da sie die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Abgabevorschriften zum Gegenstand habe. Dara...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 32/15 (Urteil)

  ...Absatz ausgeführt hat: "Tatsache ist, dass der so angekündigte Verwaltungsakt dann jedenfalls nicht erlassen wurde." Diese Formulierung deutet eher darauf hin, dass - jedenfalls nach der im ...