• AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...§ 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Mona...

• BrennO 1998 § 60 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...§ 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Absatz 2 Satz 2, 3. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3 oder § 34 Ab...

• GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...§ 56 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von gehaltenen Vögeln in einen amtlich überwachten Bestand im Inland genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 57 Ab...

• StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

  Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter f...

• TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...§ 57 Abs. 2 von mindestens 75 Stunden innerhalb von zwei Wochen und höchstens 350 Stunden innerhalb von acht Wochen kann abgeleistet werden 1. ...

• AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

  ...§ 59 gestellten Freigabeverlangen nicht entsprochen, so kann der Aussteller bei der für seinen Sitz zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 Abs. 1, 2 bezei...

• BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

  ...§§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

• KVLG 1989 § 60 (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versicherten, die im Monat Dezember 1982 wegen des Bezugs einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 95 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landw...

• InsO § 60 Haftung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...§ 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.

• IRG § 60 Leistung der Rechtshilfe (Law)

  ...§ 61 bleibt unberührt.

• WiPrO § 60 Satzung, Wirtschaftsplan (Law)

  (1) Die Organisation und Verwaltung der Wirtschaftsprüferkammer, insbesondere die Einrichtung von Landesgeschäftsstellen, werden in der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer geregelt, die vom Beirat der...

• BBergG § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung (Law)

  ...§ 57 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 eine Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan rechtfertigen, kann die Erklärung auch mündlich erfolgen; sie ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. In der Bes...

• BImSchG § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von di...

• Biokraft-NachV § 60 Informationsregister (Law)

  ...§ 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu erteilen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt entsprechend gegenüber den Hauptzol...

• BioSt-NachV § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

  ...§ 33 Absatz 1 Nummer 1 unberührt; § 34 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und § 34 Absatz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist drei Monate beträgt. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizi...

• BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)

  Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere kein...

• SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

  ...§ 252 Abs. 1 Satz 2, die §§ 253 bis 256a des Fünften Buches und § 49 Satz 2, die §§ 50 und 50a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gelten entsprechend. Die aus einer Rente ...

• SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)

  (1) Auf die nach den Bestimmungen dieses Kapitels bestellten Erbbaurechte findet, soweit nicht Abweichendes gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist, das Erbbaurechtsgesetzes Anwendung. (2)...

• OWiG 1968 § 60 Verteidigung (Law)

  ...§ 138 Abs. 2, § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 der Strafprozeßordnung).