• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...ch: § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB II), einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Danach sind von dem nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen hier des Ehemanns der Klägerin (§ 9 A...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)

  ...chen, weder nach § 35c SGB V noch nach allgemeinen Grundsätzen der Rspr. Für einen Anspruch aus § 35c SGB V liegt nach den Feststellungen des SG nichts vor. Gleiches gilt für die daneben weiterhin gel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...cksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (ständi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 38/16 (Urteil)

  ...chlage sei vergleichbar mit der Geltendmachung eines gesetzlichen Pfändungsverbots nach § 811 ZPO, das ausschließlich mit dem Rechtsbehelf der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...cht. Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind hierdurch vor der Durchsetzung dieser Ansprüche weniger geschützt, als dies nach §§ 51 und 54 SGB I sonst im Sozialrecht und nach § 394 BGB iVm §§ 850 ff...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)

  ...cht erfüllten Anspruch auf die noch ausstehende Jahressonderzuwendung handelt es sich entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts jedoch nicht um eine Neumasseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 209 Abs. 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...cksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (ständi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/14 (Urteil)

  ...che Rechtsgeschäfte dem Steuerpflichtigen ertragsteuerlich zuzurechnen sind, bestimmt sich nach dem zivilrechtlichen Vertragsrecht und den jeweiligen wirtschaftlichen Zusammenhängen. Nach den den Sena...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)

  ...§ 515 ZPO folgt jedoch, dass auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung möglich ist (vgl. BCF/Friedrich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...cher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...cher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/10 (Urteil)

  ...chen Regelungsgehalt habe § 20 ZuG 2012 jedoch nicht. Auch die Abschöpfung von windfall profits betreffe nicht die Effizienz des Handelssystems. Die durch §§ 19, 20 ZuG 2012 ermöglichte nichtsteuerlic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11 (Urteil)

  ...ch auf diese Tatsache zu berufen; in einem solchen Fall ist eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt, wenn die Urkunde erst nach der Entscheidung des Tatsachengerichts er...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1641/11 (Urteil)

  ...chnungshofes, reicht hinsichtlich ihrer Befugnisse jedoch weiter. Sie bezieht sich ausschließlich auf die fiskalischen Interessen des Bundes, gestattet es ihm aber auch, öffentlich-rechtliche Erstattu...