TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

...§ 28 abstellen. § 37 gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur ordnet im Falle eines festgestellten Missbrauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in w...

TKG 2004 § 41a (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (Law)

...§ 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb oder funktechnische Stör...

TKG 2004 § 44a Haftung (Law)

Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist di...

TKG 2004 § 45c Normgerechte technische Dienstleistung (Law)

(1) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten ist gegenüber dem Teilnehmer verpflichtet, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG verbindlich geltenden Normen f...

TKG 2004 § 45d Netzzugang (Law)

...§ 3 Nummer 18a unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist. Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche kann kostenpflichtig sein. (3) Der Teilnehmer ka...

TKG 2004 § 45o Rufnummernmissbrauch (Law)

Wer Rufnummern in seinem Telekommunikationsnetz einrichtet, hat den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leist...

TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

(1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsa...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

...§ 2 sichergestellt sind. Die Entscheidung über die Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffentlichen. Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgeseh...

TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)

...§ 100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. ...

TKG 2004 § 66a Preisangabe (Law)

Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchna...

TKG 2004 § 66b Preisansage (Law)

...§ 66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne des Satzes 3 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Satzes 1 zu zahlende Preis für ...

TKG 2004 § 66k Rufnummernübermittlung (Law)

(1) Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die Teilnehmern den Aufbau von abgehenden Verbindungen ermöglichen, müssen sicherstellen, dass beim Verbindungsaufbau als Rufnummer des Anrufers eine volls...

TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)

(1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur ...

TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

(1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen, dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend beeinflussen. (2) Der Inhaber oder Betreiber ...

TKG 2004 § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen (Law)

...§ 77g Absatz 2 vorliegt. (5) Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der Bundesnetzagentur als zentraler Informationsstelle gemäß § 7...

TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)

...§ 104), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird, 4. die Verfügbarkeit mindestens e...

TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)

(1) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 3 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für d...

TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

...§ 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang. (4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht ge...