BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)

...1965 (BGBl. II S. 833) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613), unberüh...

IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)

...1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweismittel für ein...

PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

...1) Eine Folgebeurkundung zu einem Personenstandseintrag in einem bis zum 31. Dezember 2008 angelegten Personenstandsbuch oder Standesregister (Altregister) ist am Rand des Eintrags vorzunehmen. Hinwei...

UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

...1 Satz 1 bezeichneten Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke (§ 138) angemeldet wird. (3) Zu den Handlungen nach Absatz 2 sind der Ur...

TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)

...1) Die Entscheidungen nach § 65 trifft die Universität des Landes, in dem der Antragsteller oder die Antragstellerin im Geltungsbereich dieser Verordnung 1. ...

ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten...

BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)

...10. Vorschriften über Beurkundungen im Rückerstattungsverfahren; 11. Vorschriften über die Beglaubigung amtli...

EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)

...1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 192 Euro, für dritte Kinder 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 223 Euro. (2) Das Kindergeld wi...

GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)

(1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kö...

SVWO 1997 § 66 (Law)

(weggefallen)

SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

...1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die d...

BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

...19. August 1970 (Beilage zum BAnz. Nr. 160 vom 1. September 1970) maßgebend.

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

...1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann inner...

GWB § 66 Frist und Form (Law)

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kar...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

...1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

Hat ein Eintragungsberechtigter einen Eintragungsschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungss...

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...1 und 3 erlangten Daten ist nur zulässig, wenn 1. die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Ehegatten und Abkömmlinge, eingewilligt haben o...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zus...