• SeelotG § 29 (Law)

  ...1) Der Sitz und die Verfassung der Lotsenbrüderschaft werden im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. (2) Die Satzung wird von den Mitgliedern durch mündliche oder sc...

• PStV § 29 Eheschließung (Law)

  ...die Befragung der Eheschließenden ergibt, dass seit der Anmeldung der Eheschließung Änderungen der für die Beurteilung der Ehefähigkeit erheblichen Tatsachen eingetreten sind oder dem Standesamt ein s...

• NAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...1. (2) Die Frist nach § 10 Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8. November 2006. Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die El...

• VersammlG § 29 (Law)

  ...Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deu...

• VerschG § 29 (Law)

  ...1) Beschlüsse des Amtsgerichts, durch welche die Todeserklärung ausgesprochen wird, werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. (2) (weggefallen) (3) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde...

• WODrittelbG § 29 Wahlvorschläge (Law)

  ...digen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich zu prüfen hat. Der zuständige Wahlvorstand übersendet die gültigen Wahlvorschläge den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitp...

• VRV § 29 Rötungen (Law)

  ...dem maschinell geführten Vereinsregister können Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, statt durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstands...

• AuslWBG § 29 Rechtsbehelfe (Law)

  ...1) Die Entscheidung, durch die der Auslandsbevollmächtigte einen angemeldeten Auslandsbond anerkennt, ist unanfechtbar. (2) Gegen eine die Anerkennung ablehnende Entscheidung stehen dem Anme...

• BAPostG § 29 Vermögensübergang (Law)

  ...der §§ 13 und 14 des Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkter dinglicher Rechte, die der Deutschen Bunde...

• AuslSchuldAbkAG § 29 (Law)

  Die §§ 27 und 28 gelten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen ...

• AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig od...

• BetrAVG § 29 (Law)

  ...die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen der betriebli...

• BLG § 29 (Law)

  ...die Einigung oder Festsetzung nicht innerhalb dreier Monate nach Bewirkung der Leistung oder der Fälligkeit des Ersatzanspruchs in den Fällen der §§ 26, 27 und 28, so sind die in Absatz 1 genannten Zi...

• EuWG § 29 (Law)

  (weggefallen)

• BVG § 29 (Law)

  ...d und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 2, auf Berufsschadensausgleich sowie auf Ausgleichsrente frühestens in dem Monat, in dem die...

• GBO § 29 (Law)

  ...durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch...

• LuftBO § 29 Betriebsstoffmengen (Law)

  ...de Betriebsstoffmenge mitführen, die unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen und der zu erwartenden Verzögerungen die sichere Durchführung des Fluges gewährleistet. Darüber hinaus muß eine Betrie...

• LuftVG § 29 (Law)

  ...der Entscheidung über den Widerruf oder die Verhängung eines Einflugverbots berücksichtigt das Luftfahrt-Bundesamt die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des R...

• RuStAG § 29 (Law)

  ...Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde. (2) Erklärt der Deutsche nach Absatz 1, dass er die ausländische ...

• RVO § 29 (Law)

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