ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...1. Stell- I Name I Versicherungs- I Voraussetzungen vertreter I Vorname I nummer 3) I Anschrift I der Wählbarkeit ...

GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

...1. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten vom 1. Januar 1989 an als Ermächtigungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen Nebenbestimmungen nach § 29 der Zul...

BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

...1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich ...

SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern un...

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

...1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. ...

AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

(1) Jeder im Aktienregister verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu e...

EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

...1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 ...

GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

...men nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Geme...

IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

...men hat, gelten § 43 Abs. 2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zuständigen Stelle des Urteilsstaates gestellt werden kann.

SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

...1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...14, 373) Text in Bearbeitung

BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

...me von Entgelt, Anwärterbezügen und Familienzuschlag die Summe von Grundgehalt und Familienzuschlag übersteigt, die einem Beamten mit gleichem Familienstand im Eingangsamt der entsprechenden Laufbahn ...

BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

BrennO 1998 § 65 (Law)

...men Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen schriftlich anzuerkennen oder neue Unterlagen einzureichen oder neue Vermessungen zu veranlassen. Das Hauptzollamt kann die Vorlage weiterer Unterlag...

IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

...1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensna...

LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

...1) In Verfahren auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 12 Abs. 1, der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44, 45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Rechts...

PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

...1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand ...

PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

(1) Entscheidungen des Kuratoriums sind schriftlich auszufertigen und von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auf...