GWB § 66 Frist und Form (Law)

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kar...

BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)

...10. Vorschriften über Beurkundungen im Rückerstattungsverfahren; 11. Vorschriften über die Beglaubigung amtli...

BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)

...1965 (BGBl. II S. 833) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613), unberüh...

BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zus...

BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

...1,91333 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter au...

AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)

Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führe...

PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

...1) Eine Folgebeurkundung zu einem Personenstandseintrag in einem bis zum 31. Dezember 2008 angelegten Personenstandsbuch oder Standesregister (Altregister) ist am Rand des Eintrags vorzunehmen. Hinwei...

SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

...1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die d...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

Hat ein Eintragungsberechtigter einen Eintragungsschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungss...

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

...1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann inner...

GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)

(1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kö...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

...1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten...

StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

...1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 ...

SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)

...1) Abweichend von § 28 Absatz 1 und 1a gewährt die Pflegeversicherung bei Pflegegrad 1 folgende Leistungen: 1. Pflegeberatung gemäß den §§ 7a...

LuftVStG Anlage 1 (zu § 11) (Law)

...10, 1891) Albanien Monaco ...

PStV Anlage 1 (zu § 11) (Law)

...13, 1128 — 1143) ...

TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

...1.1.2 Sendungen von 10 und mehr Tieren Untersuchung von mindestens 10% der Tiere, jedoch von mindestens 10 f...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)