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RindTbV § 18 (Law)
...stand, soweit die zuständige Behörde am 21. Juli 2013 1. wegen des Verdachts auf Tuberkulose eine Untersuchung bei einem Rind oder sonstige Sc...
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RSAV § 18 Allgemeines (Law)
...ssen die voraussichtliche Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr in jeder Versichertengruppe und des Ausgleichsbedarfssatzes und gibt diese Werte bekannt. Die §§ 6 und 11 Abs....
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SchiedsG § 18 (Law)
...sstreit bei Gericht anhängig ist; der Rechtsstreit bei einer von berufsständigen Körperschaften oder von vergleichbaren Organisationen eingerichteten Schieds-, Schlichtungs- ...
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PStV § 18 Hinweise (Law)
...sonenstandsregistern ist auf Registereinträge in anderen Personenstandsregistern mit der Bezeichnung des Standesamts, der Registernummer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Personenstandsfal...
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SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...s Kapitän mit einem Fischereifahrzeug die Seefischerei ausübt, das nach Artikel 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) staatenlos ist...
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SchRegDV § 18 (Law)
...s Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.
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SchRegO § 18 (Law)
...Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen; entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, die durch mehre...
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WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)
...s sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muss...
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WoBindG § 18 Bestätigung (Law)
...ssuchenden auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen, ob die Wohnung, die er benutzen will, eine neu geschaffene öffentlich geförderte Wohnung ist. Absatz 1 Satz 1 gilt bei berechtigtem Interesse...
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WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)
...sehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind. § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 11 und 12 Abs. 1 gelten en...
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WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)
...Stücke, andernfalls beginnt sie mit dem Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Kommissionär nach der Erstattung der Ausführungsanzeige die Stücke bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang ohne schuldhafte...
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VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)
...ssetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht vorliegen - durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblich...
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VersammlG § 18 (Law)
...1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher G...
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WasSiG § 18 Auskünfte (Law)
...Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs....
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UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)
...svorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundes...
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BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 18 (Law)
...s Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.
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AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)
...sstoffe hergestellten Arzneimittel aufbewahrt werden, es sei denn, in den Zulassungsunterlagen ist eine kürzere Haltbarkeit angegeben. Satz 1 gilt nicht für Lösungsmittel, Gase und Wasser. Absatz 1 Sa...
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AtStrlSVDBest § 18 (Law)
...sind, erfolgt durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels Ganzkörpermessung oder Messung von Ausscheidungsproben. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ka...
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ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)
...sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anz...