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WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)
...und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen. (2) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane...
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ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)
...ung muß unverzüglich erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehre...
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EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...Unterhalt gewährt. (2) Für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbu...
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FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...urückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen wer...
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GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...1) Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. ...
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LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)
...1 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absa...
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NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)
...ungsberechtigten in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigun...
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UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...ur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kann das Recht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu wählenden Vertreter geltend gemacht we...
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AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
...ung der Erzeugung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.
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BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)
...ufmännischen doppelten Buchführung zu buchen. (2) Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof anordnen, daß bei Bu...
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DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)
...urch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mi...
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GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)
...undbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Verordnung und des § 14 Absatz 4 des Erbbaurechtsges...
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StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)
...und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit, Unterkunft und persönlic...
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PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)
...ufbewahrung der Sammelakten zu regeln, 5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen (§ 75) und Altregister (§ 7...
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UStDV 1980 § 74 (Law)
...ungen der §§ 34, 67 und 68)
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BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)
...ung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG. (3) Ist der Verfolgte verschollen und ...
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LASaarDV 1 § 1 Sonderwert (Law)
...uten Grundstücken tritt an die Stelle des für den 20. November 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Rei...
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SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)
...uchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
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AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)
...1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, ...
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BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...ung mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar. ...