• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...chts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuch...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...chnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. ...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...chriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rech...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...chriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbeh...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...chriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlic...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...chs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach sein...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit, 3. Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und Zehnte Buch des So...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...chutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhäng...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...ches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner person...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...ch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer G...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...chungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...chen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches, 2. im Übrigen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertr...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf ...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...che pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend ...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...che des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbe...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...ch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch ...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...cht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist. ...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...chtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, ko...