• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...längert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu l...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...leichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, ...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...lich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen. ...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...licher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übe...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hi...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...ltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unan...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...le dieses Gesetzbuches funktional durchführen. (10) Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Sozialdaten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. ...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...l und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände. ...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...lle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozia...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...ligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbeschei...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...ließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle A...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...langen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs....

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder d...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...ltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstat...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...lt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleis...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungs...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...lchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...llt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung von Sozialdaten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle), 5. ...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...lfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.