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SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)
...lbaren Ersatzkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85...
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SGB 4 § 82 Rücklage (Law)
Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...
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AsylVfG 1992 § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Law)
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Gesch...
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BBesG § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (Law)
(1) Die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Beamte und Soldaten setzen ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fort. Hat ei...
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BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)
...10 Millimeter übereinander greifen oder mit umgebogenen Rändern versehen sein, über die ein Blechfalz zu schieben ist. Andere Verbindungen sind zulässig, wenn auch bei ihnen ein Zugang zu den geschütz...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt...
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SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...lb eines Jahres seit Beendigung einer Berufsausbildung, bleibt das während der Berufsausbildung erzielte Arbeitsentgelt außer Betracht, wenn es für den Versicherten günstiger ist. (3) Arbeit...
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SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...lbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer ...
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WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)
(1) Für jede Flussgebietseinheit ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ein Maßnahmenprogramm aufzustellen, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 zu erreichen. Die Ziele ...
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AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)
(1) Die Vertretungsbefugnis des Vorstands kann nicht beschränkt werden. (2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, di...
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BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen erhalten die notwendigen Kosten für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn die Übernahme der Umzugskosten zugesagt worden ...
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BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)
...lbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit ein...
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BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)
(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu...
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EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...lb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der...
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TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)
(1) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 3 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für d...
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SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)
...lbeauftragten entstehenden Kosten. (2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (3) Im übrigen trägt jede Stelle die ihr aus Anlaß ...
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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...lbst aufzukommen. (2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für ...
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UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)
...lben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich sind.
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BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)
(1) Die Gemeinde setzt nach Erörterung mit den Eigentümern durch Beschluss die neuen Grenzen sowie die Geldleistung fest und regelt in ihm, soweit es erforderlich ist, die Neuordnung und zu diesem Zwe...
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EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...lbenachrichtigungen sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. (2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach...