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SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)
...ssenärztlichen Bundesvereinigungen können mit nicht bundesunmittelbaren Ersatzkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse von § 83 Satz 1 ab...
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SGB 4 § 82 Rücklage (Law)
...sonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmit...
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AsylVfG 1992 § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Law)
...schäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäftsräume übergeben werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich da...
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BBesG § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (Law)
...s nächsthöhere Erfahrungsstufe. Abweichend von Satz 1 werden die darüber hinausgehenden, in der bisherigen Stufe erbrachten Erfahrungszeiten nicht angerechnet. (2) Für Soldaten, die sich am ...
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BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)
...so umschlossen werden, dass ein Zugang zu den bedeckten Teilen nicht besteht. Sie werden durch Plombenverschlüsse (§ 81) gesichert. (2) Die einzelnen Kappenteile müssen entweder mindestens 1...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...schluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang geso...
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SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...ses Zeitraums entspricht. Erleidet jemand, der als Soldat auf Zeit, als Wehr- oder Zivildienstleistender oder als Entwicklungshelfer, beim besonderen Einsatz des Zivilschutzes oder bei einem Dienst na...
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SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...sversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben...
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WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)
...s sonstigen Erkenntnissen, dass die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 nicht erreicht werden können, so sind die Ursachen hierfür zu untersuchen, die Zulassungen für Gewäss...
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AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)
...schriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen hab...
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BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)
...sministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften zur Umzugskostenvergütung erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im ...
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BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)
...s Landesausschusses angehören. Absatz 2 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter...
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BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)
...staltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen. (2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit i...
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EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...ss Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentli...
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TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)
...saldienstleistung zu erbringen, ermittelt die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten Unternehmens ...
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SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)
...stehenden Kosten selbst, soweit in den §§ 83 bis 87 nichts anderes bestimmt ist. (4) Jede öffentliche Dienststelle hat über die ihr aus Anlaß der Wahlen entstehenden Kosten Nachweise in der ...
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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...sichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen V...
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UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)
...sammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind auch in dem Geschäftsraum jeder beteiligten Genossenschaft die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeic...
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SGB 8 § 22 Grundsätze der Förderung (Law)
...soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Her...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...