BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

...uftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muss...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...uftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, w...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...uftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge ...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...ur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...uschlag zu ermitteln war, neu festzustellen, wird beim Zuschlag der bisherige Abschmelzungsfaktor zugrunde gelegt. (13) Für den Versorgungsausgleich gilt für die Summe der Steigerungszahlen ...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...ußerdem sind die zu den Vorrichtungen führenden Rohre einschließlich der daran befindlichen Armaturen durch einfachen Verschluß so zu sichern, daß nicht mehr zu besorgen ist, daß die Wirksamkeit der V...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 169 Festsetzungsfrist (Law)

...uern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind. ...

StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

...ungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig. (2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen ...

SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

...uf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehme...

ZPO § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung (Law)

...ubigt wurden. (3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit de...

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...ung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst-...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...undestages umfaßt, zu unterzeichnen und in der Weise zu stellen, daß dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nic...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...ung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgese...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...ung ist ihm zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. In geeign...

BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)

...und Schulden bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehören (§ 95); diese Zurechnung geht anderen Zurechnungen vor. § 34 Ab...

GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)

...ung vorgenommen wurde; zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. (2) Bei der Übertragung einer in Papierform eingereichten Urkunde, auf die eine aktuelle Grundbucheintragung Bezug...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...ugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und da...

OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)

...uzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.