• EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...ber den Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. II S. 633), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Oktober 1981 (BGBl. I S. 11...

• EinigVtr Anlage II Kap X B III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: §§ 3 bis 5 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1981 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1982 Nr. 6 S. 141) in der...

• AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)

  ...ber der Betriebe, die ständige Arbeitskräfte beschäftigen, die keine Familienangehörigen sind, verwenden. Zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden bei der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitun...

• BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)

  ...bstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes. (2) Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundestag binnen einundzw...

• FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

  ...bsatz 3 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebe...

• PatAnwO § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

  ...bzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem Bundesgerichtsh...

• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...bemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung n...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...bung der Beiträge notwendig sind. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebsze...

• UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  ...ber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der neuen Genossenschaft, ...

• HwO Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2) (Law)

  ...Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden) 7 Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen im Wasserbau) ...

• AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)

  ...bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...buße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1, 2a und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu ...

• SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

  ...Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen er...

• SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

  ...Buch vergleichbar sind, angerechnet. (2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach diesem Buch wegen eines Anspruchs auf eine Leistung nach den Vorschriften des Sechsten Buches ganz o...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. ...

• OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...buße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen ...

• TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

  ...Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall ode...

• EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...bereinigten Fassung, geändert durch Artikel II § 5 des Gesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1203) in Verbindung mit Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b) und d) des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 (BGBl....

• EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...bibliothek und das nationalbibliographische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland wird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsche Bibl...

• EinigVtr Anlage I Kap III B II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ben angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind. Im übrigen gelten § 556a Abs. 2, 3, 5 bis 7 und § 564a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 93b Abs....