• SGB 6 § 99 Beginn (Law)

  ...chsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht...

• StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)

  ...chtigten sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszugs von der Landesjustizverwaltung auf die Dauer von fünf Jahren ber...

• SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)

  ...ch einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfü...

• SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

  ...ch Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf Landesebene einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufzustellen und jeweils der Entwicklung an...

• SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)

  ...chend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.

• WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)

  ...ch nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...cklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...cht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. Se...

• EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1...

• AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)

  ...ch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745).

• BBiG 2005 § 99 Personal (Law)

  ...chung ernennt und entlässt die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts, soweit das Recht zur Ernennung und Entlassung der Beamten und Beamtinnen, deren Amt in der Bundesbesoldungsordnung B aufgefüh...

• LuftVZO § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge (Law)

  ...cheinigung muss das Höchstgewicht des Luftfahrzeugs, die Versicherungssumme und die Dauer des Versicherungsschutzes enthalten und entweder in deutscher, englischer, französischer oder spanischer Sprac...

• MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)

  ...chend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen diene...

• UmwG 1995 § 99 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...chts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Verein darf im Wege der Verschmelzung Rechtsträger anderer Rechtsform nicht aufnehmen und durch die Verschmelzung solcher Rechtsträger nicht ...

• SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...chaft, gegliedert nach Geschlecht, Art des Tätigwerdens des Jugendamts sowie nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Deutsche/Ausländer). ...

• SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

  ...chwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle en...