• MitbestG § 41 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

• KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)

  ...c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hierbei sind vor allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berüc...

• MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

  ...ch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung de...

• LBG § 41 (Law)

  ...cks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen zu ermitteln. Der Zustand des Grundstücks k...

• TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chlachtklauentier, einen eingeführten Schlachteinhufer oder eingeführtes Schlachtgeflügel verbringt oder nicht oder nicht rechtzeitig schlachtet und nicht oder nicht rechtzeitig schlachten lässt, ...

• StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

  ...chung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. Vor der Übermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit...

• SVG § 41 (Law)

  ...cher Gemeinschaft gelebt haben, ein Sterbegeld in Höhe von 2 557 Euro. Das Sterbegeld wird nicht gewährt, wenn eine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 oder eine einmalige Entschädigung nach § 63a...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...chnung der Schuldverschreibung in allen Prospekten, Berichten und Werbeschriften eine etwaige fremdsprachige Originalbezeichnung des Pfandbriefs angegeben wird und darauf hingewiesen wird, dass die Sc...

• SeelotG § 41 (Law)

  ...chtsbehörde kann die Lotsenbrüderschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben selbst durch...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...chen, die einen vergleichbaren technischen oder naturwissenschaftlichen Gegenstand oder Sachverhalt betrifft, geschäftlich oder beruflich befaßt ist; dies gilt nicht, wenn die berufliche Tätigkeit bee...

• SchRegDV § 41 (Law)

  ...chiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauchbar gemacht, daß ...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  ...ch ein Abberufungsausschreiben.

• ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  ...chriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung am ...................................................... in .....................

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...ch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn der Ans...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...ch auf den Gesellschaftsvertrag, die Aufnahme oder den Wechsel eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin, Änderungen der Kapital- oder Beteiligungsverhältnisse, die Rechtsform, die Bezeichnung...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...chweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen V...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...chtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesic...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  ...chen. Besteht ein Hauptbehälter aus mehr als einem Kraftstoffbehälter, ist ein Absperrventil in der Leitung zwischen zwei Kraftstoffbehältern unschädlich. ...

• EBRG § 41 Fortgeltung (Law)

  ...ch nicht um wesentliche Strukturänderungen im Sinne des § 37 handelt. (5) Ist eine Vereinbarung befristet geschlossen worden, können die Parteien ihre Fortgeltung unter Berücksichtigung der ...

• BWaldG § 41 Förderung (Law)

  ...chgestellte sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft sowie die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zusammenschlüsse einschließlich d...