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StBerG § 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)
...kannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen; 2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beis...
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SGB 3 § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (Law)
...kann. (7) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 anzuwenden.
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WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)
...111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer...
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BBergG § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung (Law)
...kann statt der Aufhebung der Besitzeinweisung die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert werden. Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um längstens ein weiter...
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BBG 2009 § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten (Law)
(1) Nebentätigkeiten dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, es sei denn, sie werden auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt oder es besteht ein dienstliches Interesse an ...
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AufenthG 2004 § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte (Law)
(1) Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufen...
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BTGO 1980 § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen (Law)
Der Präsident teilt der Bundesregierung die Große Anfrage mit und fordert zur Erklärung auf, ob und wann sie antworten werde. Nach Eingang der Antwort wird die Große Anfrage auf die Tagesordnung geset...
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OWiG 1968 § 101 Vollstreckung in den Nachlaß (Law)
In den Nachlaß des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.
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BinSchUO2008Anh II § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...11. „Schleppkahn“ ein Tankschleppkahn oder ein Güterschleppkahn; 12. „Tankschleppkahn“ ein zur Güterbeförderu...
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EnWG 2005 § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)
Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 101 Stimmabgabe (Law)
Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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StVollzG § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge (Law)
...kann. (2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ...
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SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)
...kalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe zu decken, 3a. allgemeine Voraussetzungen...
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SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)
Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mittei...
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RheinSchPV 1994 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...kann (z.B. ein Tragflügelboot, Luftkissenfahrzeug oder Fahrzeug mit mehrfachem Schiffskörper) und wenn dies im Schiffsattest eingetragen ist; ac) ...
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VVG 2008 § 101 Kosten des Rechtsschutzes (Law)
(1) Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten de...
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UmwG 1995 § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung (Law)
(1) Von der Einberufung der Mitgliederversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 Nr....
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BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)
...kann auf seinen Antrag, wenn dies unter Abwägung der Belange der Beteiligten billig ist, ganz oder teilweise entschädigt werden 1. durch Best...
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BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)
...kannt werden, sind, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, geheim zu halten. Veröffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Erhebungen und Untersuchungen dürfen keine Einzelang...
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AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)
(1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunf...