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BBesG § 57 Auslandsverpflichtungsprämie (Law)
...alb eines Staates, die der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags zugeordnet sind, auf Grund des Zusammentreffens von Zahlungen von dritter Seite und Ansprüchen nach deutschem Recht für mater...
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BBhV § 57 (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)
Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, w...
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BVerfGG § 57 (Law)
Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.
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BPersVG § 57 (Law)
...alvertretungen gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflic...
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BranntwMonG § 57 (Law)
Brennereien können nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.
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HRG § 57 (Law)
...allen)
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FGO § 57 (Law)
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der B...
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IRG § 57 Vollstreckung (Law)
...altschaft als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch, soweit der ausländische Staat mit der Vollstreckung einverstanden ist. Die Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Sanktion, die in eine ...
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SGG § 57 (Law)
...altsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Recht...
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SUG § 57 Übergangsregelung (Law)
Sicherheitsuntersuchungen von Seeunfällen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.
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PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)
...al- und Sachaufwands zu begründen.Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands aufforde...
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RennwLottGABest § 57 (Law)
...alb der nächsten drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs (§ 55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle sind in das Sollbuch des folgenden Rechnungsjahrs zu übertragen und als Rückständ...
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SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)
...alle einer Weiterveräußerung des Grundstücks nach dem Ankauf ist § 71 entsprechend anzuwenden.
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SchRegDV § 57 (Law)
...alt eines maschinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die Vorsc...
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VwVfG § 57 Schriftform (Law)
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
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ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)
(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis...
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ApoBetrO 1987 § 11a Tätigkeiten im Auftrag (Law)
...als Auftraggeber und dem anderen Betrieb als Auftragnehmer bestehen, der in beiden Betrieben vorliegen muss. In dem Vertrag sind die Verantwortlichkeiten jeder Seite klar festzulegen. Satz 1 gilt ents...
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BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...alen Internetportal nach § 59 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Für UVP-pflichtige Vorhaben gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden- und Ö...
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DüngG § 11a Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, Nährstoffsteuerung (Law)
...als 50 Großvieheinheiten je Betrieb in einer Stoffstrombilanz zu erfassen und zu bewerten. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr al...