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AsylVfG 1992 § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Law)
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Gesch...
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BBesG § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (Law)
(1) Die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Beamte und Soldaten setzen ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fort. Hat ei...
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BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)
(1) Kappen sind leicht abnehmbare Metallmäntel, mit denen die damit zu sichernden Teile in einem Abstand von mindestens 20 Millimeter so umschlossen werden, dass ein Zugang zu den bedeckten Teilen nic...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt...
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SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)
...rkend einen Anspruch einräumt. (2) Für Zeiten, in denen der Versicherte in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat, wird das Arbeitsen...
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WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)
...rkenntnissen, dass die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 nicht erreicht werden können, so sind die Ursachen hierfür zu untersuchen, die Zulassungen für Gewässerbenutzungen...
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AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)
(1) Die Vertretungsbefugnis des Vorstands kann nicht beschränkt werden. (2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, di...
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BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen erhalten die notwendigen Kosten für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn die Übernahme der Umzugskosten zugesagt worden ...
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BBiG 2005 § 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung (Law)
...rkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumni...
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BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)
(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu...
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EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)
(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche A...
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TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)
...rkannten finanziellen Ausgleich für die Erbringung der Universaldienstleistung. (2) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt d...
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SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)
(1) Der Bund trägt die durch die Tätigkeit des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. (2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten. ...
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SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)
Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbei...
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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)
...rkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen. (2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpfleg...
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UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)
(1) Von der Einberufung der Generalversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind auch in dem Geschäftsraum jeder beteiligten Genossenschaft...
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BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)
...rkeiten, Grundpfandrechten und Baulasten. Beteiligten, deren Rechte ohne Zustimmung durch den Beschluss betroffen werden, ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss muss nach For...
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EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenomm...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)
(1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...
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OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)
(1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hau...