WoGG § 23 Auskunftspflicht (Law)

(1) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind folgende Personen verpflichtet, auf Verlangen der Wohngeldbehörde Auskunft über ihre für das Wohngeld maßgebenden Verhältnis...

WaStrG § 23 (Law)

(weggefallen)

PreisLS Nr 23 Ansatz (Law)

In den Vor- und Nachkalkulationen dürfen Löhne, Gehälter und andere Personalkosten nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung ents...

BattG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

...12.1998, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 694/2008 (ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen. (3) Für die Ermi...

BBodSchG § 23 Landesverteidigung (Law)

...kräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen obliegt.

ArbnErfG § 23 Unbilligkeit (Law)

...12 Abs. 4). (2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der Vergütung können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn sie die Unbilligkeit spätestens bis zu...

BHO § 23 Zuwendungen (Law)

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Er...

ESBO § 23 Bremsen (Law)

...Kraftschluß zwischen Rad und Schiene unabhängig ist (z.B. Schienenbremse). (6) Kurbeln oder Handräder von Handbremsen müssen beim Drehen im Sinne des Uhrzeigers die Bremsen anziehen. ...

BRAO § 23 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 23 (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens nach sechs Wochen stattfinden. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter der Dienstst...

FlurbG § 23 (Law)

(1) Die Versammlung der Teilnehmer kann Mitglieder des Vorstandes oder Stellvertreter dadurch abberufen, daß sie an deren Stelle mit der Mehrheit der anwesenden Teilnehmer neue Mitglieder oder Stellve...

GasNEV § 23 Strukturklassen (Law)

...12 des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, 2. die Erlöse aus Netzentgelten des Vorjahres, ...

GBO § 23 (Law)

(1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelösc...

GntDAIVAPrV § 23 Übergangsvorschrift (Law)

...1214) weiter anzuwenden.

GWB § 23 (weggefallen) (Law)

HwO § 23 (Law)

(1) Die Handwerkskammer hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so ha...

HaldeRlAnO § 23 (Law)

...Kreise Betriebe, Organe oder Einrichtungen mit der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen.

FELEG § 23 Inkrafttreten (Law)

...Kraft. (2) Die §§ 13 und 16 sowie im Zusammenhang hiermit auch die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie § 21 treten mit Wirkung vom 13. August 1988 in Kraft. Zahlungen sind ...

GenDG § 23 Richtlinien (Law)

...krankung oder gesundheitliche Störung zu vermeiden oder zu behandeln oder dieser vorzubeugen, oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 zur Klärung, ob eine bestimmte genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitli...

KrWG § 23 Produktverantwortung (Law)

...Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und sichergestellt is...