• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 4/16 (Urteil)

  ...chtlichen Prämissen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich nicht umgesetzt und die Verpflichtung verkannt, bei der Bewertung des Jahresbeitrags auch die tatsächliche gleichmäßige...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/16 (Urteil)

  ...ch um eine nichttypische schuldrechtliche Regelungsabrede der beteiligten Betriebsparteien. Ihre Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt daher nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 (Urteil)

  ...ch, innerhalb welcher Zeiträume ein Bebauungsplanverfahren einschließlich eines nachfolgenden Enteignungsverfahrens unter Berücksichtigung der Dauer gerichtlichen Rechtsschutzes hätte stattfinden könn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 118/16 (Urteil)

  ...che Verletzungshandlung hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand (dazu unter B II 2). Damit fehlt auch der Verneinung vertraglicher Ansprüche durch das Berufungsgericht eine tragfähige G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/12 R (Urteil)

  ...ch noch landes- oder bundesrechtlich abschließend geregelt. Das Vertragsrecht dürfte Schadensersatzansprüche der KK bei schuldhafter Schädigung durch Krankenhäuser auch nicht ausschließen. Die Vorschr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 75/16 (Urteil)

  ...cheidende Gericht hinsichtlich der Würdigung des Geschehens nicht an die Bewertungen in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil gebunden ist. Vielmehr muss sich das neu entscheidende Tatgerich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/15 R (Urteil)

  ...ch soll dem Interesse des Schuldners, sich durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftliche Existenz zu schaffen Rechnung getragen werden (vgl BT-Drucks 16/3227 S 17). Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...cksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (ständi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)

  ...cht erkennbar sei, gegen welchen Bescheid sich der Einspruch richte. Die Einspruchsentscheidung war an den inländischen Bevollmächtigten adressiert. In der Rechtsbehelfsbelehrung war über den Beginn d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)

  ...chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/13 (Urteil)

  ...chheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig bel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/13 (Urteil)

  ...chlichen Grundes. Als solche kommen insbesondere außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse in Betracht, nicht jedoch der rein fiskalische Zwec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/13 (Urteil)

  ...chend konkretisierten abstrakten Rechtsfrage. Zum anderen setzt sich der Kläger auch nicht hinreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinander. Nach der vom FG zitierten Rechtsprechung des BF...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/11 (Urteil)

  ...chtliche Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, so kann sie schon nicht als Akt bloßer Rechtsanwendung und so könnte demgemäß eine Mitbestimmung der Personalvertretung schon nicht als rechtliche Mitp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/14 (Urteil)

  ...c) Das finanzgerichtliche Urteil leidet nicht unter einem schwerwiegenden Rechtsfehler, so dass die Revision auch nicht deshalb zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)

  ...ch der Lage des einzelnen Falls --aus persönlichen oder sachlichen Gründen-- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/14 R (Urteil)

  ...chieden. Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Rentenversicherungsträger hiernach nicht verpflichtet, aber auch nicht berechtigt, gleichwohl eine solche Entscheidung zu treffen. Hierdurch soll vermi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/12 R (Urteil)

  ...ch Richtlinie 2013/14/EU vom 21.5.2013, ABl L 145 vom 31.5.2013, S 1) zum Ausdruck. Danach bezeichnet der Ausdruck "Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung" "ungeachtet der jewei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...cksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (ständi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/13 R (Urteil)

  ...cheiden der Antragsteller übernehmen können (vgl heute § 2c Abs 2 BEEG). Dies schloss die Berücksichtigung solcher Einkünfte aus, die nicht nach dem EStG, sondern nach ausländischem Recht besteuert wu...