• VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)

  ...anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Ver...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege.

• BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (Law)

  ...an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten. (2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ä...

• GenG § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (Law)

  ...Anwendung. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit die Mitglieder eine Ha...

• JGG § 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch (Law)

  ...ann auch auf Antrag des Staatsanwalts oder, wenn der Verurteilte im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig ist, auf Antrag des Vertreters der Jugendgerichtshilfe geschehen. Die Erklärung ist u...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige Verbringung (Law)

  ...Anlage XII Teil B einzuhalten. Satz 2 gilt auch für im Ausland angefallene und zur Verwertung ins Inland verbrachte Rückstände. (3) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass für die in Anl...

• StBerG § 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof). ...

• SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

  Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld is...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...an andere Sozialversicherungsträger oder öffentliche Stellen Annahmestellen. Annahmestellen errichten die Krankenkassen. Eine Annahmestelle errichten ferner: 1. ...

• SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

  ...andesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen andererseits in gleicher Zahl als Beisitzern. Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, beruft...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...antwortung.

• AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)

  ...ande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu...

• SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)

  ...anzuwenden. (2) Auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) vorhandenen Soldaten auf Zeit ist § ...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere St...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...13.728 11.556 13.764 11.808 1972 16.872 14...

• WG Art 13 (Law)

  ...ann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf den Anhang ...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...anlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfa...