• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...ung auszuhändigen. Er ist zugleich über die Möglichkeit der Anfechtung, über die Stelle, der gegenüber die Anfechtung zu erfolgen hat, und über Form und Frist der Anfechtung schriftlich zu belehren. ...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  ...ung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur...

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  ...uptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...ulassungsordnung für Kassenzahnärzte in der jeweils am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten bis zur ausdrücklichen Umwandlung der Beteiligungen in Ermächtigungen durch den Zulassungsausschuß for...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...ung individueller Förderung der Ausbildung nach 1. dem Bundesversorgungsgesetz, 2. ...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...ungsaufforderung und der Benachrichtigung des Vormanns eingegangen ist. Gegen Zahlung des rückständigen Betrags wird die neue Urkunde ausgehändigt. (2) Jeder Vormann ist nur zur Zahlung der ...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...ungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steh...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...ung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen U...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  ...urchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen...

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...ungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...ußerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit die Summe von Entgelt, Anwärterbezügen und Familienzuschlag die Summe von Grundgehalt und Familienzus...

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  ...undesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  ...ungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen schriftlich anzuerkennen oder neue Unterlagen einzureichen oder neue Vermessungen zu veranlassen. Das Hauptzollamt...

• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...ufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand u...

• LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

  ...uständig. Die Zuständigkeit ist auch in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ausschließlich. Im zweiten Rechtszug sind die Oberlandesgerichte, im dritten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig. Di...

• PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

  ...urch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt...

• PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

  ...ungen des Kuratoriums sind schriftlich auszufertigen und von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auftrage des Kur...

• WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)

  ...ushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.