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LuftKostV § 9 Übergangsregelung (Law)
Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor Beendigung einer Amtshandlung bemisst sich die Gebühr nach dem bei Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnis. In diesem Fall darf die Gebühr...
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LuftVStG § 9 Sicherheit (Law)
Das Hauptzollamt kann von den Steuerschuldnern eine Sicherheit bis zur Höhe der Steuer verlangen, die voraussichtlich für zwei Kalendermonate entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer er...
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MPAFHBundV § 9 Modulkoordination (Law)
(1) Die Hochschule bestellt für jedes Modul mindestens eine Modulkoordinatorin oder einen Modulkoordinator. (2) Die Modulkoordinatorinnen und -koordinatoren betreuen und beraten...
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MuSchG § 9 Kündigungsverbot (Law)
...2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. (3) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fäll...
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OrthoptAPrV § 9 Benotung (Law)
...2), wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht, "befriedigend" (3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht, ...
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ProdGewStatG § 9 Auskunftspflicht (Law)
...2 bis 6a bezeichneten Betriebe und Unternehmen sowie der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Einheiten. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist freiwillig. (2) Für Unter...
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SeeSpbootV § 9 Unterhaltung (Law)
...2 Satz 1 kann durch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft im Sinne des § 6 Abs. 2 durchgeführt werden. Dem Antrag auf Bescheinigung der Verk...
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RennwLottGABest § 9 (Law)
Die von dem Veranstalter und den Annahmestellen eines Totalisators dem Wettnehmer auszuhändigenden Urkunden (Totalisatorausweise, Tickets) müssen enthalten a) ...
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SchneidwMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...20 vom Hundert gewichtet werden; 2. im Schwerpunkt Schneidemaschinen- und Messerschmiedetechnik: ...
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SchRegDV § 9 (Law)
Jede Eintragung ist zu unterschreiben. Der Tag der Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.
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TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...20 Minuten, 2. im Prüfungsbereich Betriebsorganisation und -verwaltung 90 Minuten, ...
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VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)
...2. die für die Güterkraftverkehrsstatistik zuständige Stelle im Kraftfahrt-Bundesamt die von den Unternehmen mitgeteilten amtlichen Kennzeichen der Lastkraftfahrzeuge un...
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VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)
...2) Auftragnehmer dürfen ihre Unterauftragnehmer für alle Unteraufträge frei wählen, soweit Auftraggeber keine Anforderungen an die Erteilung der Unteraufträge im wettbewerblichen Verfahren gemäß Absat...
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VwGO § 9 (Law)
...2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2. (4)
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UmstG § 9 (Law)
Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldgutha...
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PBV § 9 Befreiungen (Law)
...250.000 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigen. (2) Von den Vorschriften dieser Verordnung können ganz oder teilweise befreit werden: ...
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PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)
...2. einseitig die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen. ...
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StBerG § 9 Vergütung (Law)
Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu...
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StBGebV § 9 Berechnung (Law)
...2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten...