PatG § 31 (Law)

...satz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (5) In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, für die gemäß § 50 jede Veröffentlichung unterbleibt, kann d...

ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

...2 Abs. 2 außerhalb eines Zollflugplatzes landet oder abfliegt, entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 außerhalb eines Zollandungsplatzes anlegt oder ablegt oder entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 auf einer Zollstraße mit...

NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

...28 Abs. 5), über Anstände bei der Abstimmungshandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses. (2) Die Niedersch...

SCEBG § 31 Fortbildung (Law)

Der SCE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SCE-Betriebsrats erforderlich sind. De...

VerkSiG § 31 (Law)

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VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs treten im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflichten nach § 23 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes. Offenlegung im Sinne des § 325 Absatz 1 ...

TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)

...2002 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Betrieb oder zur sonstigen unschädlichen Beseitigung g...

UErgG § 31 (Law)

...2) Für jede gemäß § 16 anerkannte oder gemäß § 21 nicht anerkannte Anmeldung erhält die Verwaltungsstelle des Alten Instituts aus Bundesmitteln eine Vergütung von vier Deutschen Mark. Für jede Gutschr...

WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)

...sache bleibt. (2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers nicht zu Wohnzweck...

WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)

...sam handelnder Personen oder deren Tochterunternehmen und die hierbei maßgeblichen Zeiträume sowie über Ausnahmen von dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Grundsatz und die Ermittlung des Unterschiedsbetr...

WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

...2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landeszentralbehörden zu vereinbaren.

VwGO § 31 (Law)

(weggefallen)

AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

...29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3. (3) Eine Anzeige nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür ...

AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

...2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen mit der R...

AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

...satz 1a Nummer 1.

BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

...sanstalt niedergelegt sind. (2) Die Messung des Gasdruckes wird mittels mechanisch-elektrischen Wandlers vorgenommen. Sofern in den Maßtafeln für das betreffende Kaliber ein zulässiger Höchs...

BetrAVG § 31 (Law)

Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)

ESBO § 31 (Law)

(weggefallen)

DWG § 31 Zusammensetzung (Law)

...sationen benennen jeweils ein Mitglied des Rundfunkrates: 1. Evangelische Kirche, 2. ...