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GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)
...24 Absatz 2 nicht bestanden hat, kann diese innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Prüfungsamt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen....
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KSVG § 36 (Law)
...27 Abs. 1 Satz 1 die Summe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet, 2. entgegen § 28 Satz 1 Aufzei...
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IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)
...2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Falle der Durchbeförderung auf dem Land- oder Seeweg d...
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MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b...
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LuftVG § 36 (Law)
Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfasst der Schadensersatz die Heilungskosten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder...
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SVG § 36 (Law)
...2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) wegen Erreichens der für seinen Dienstgrad bestimmten Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden...
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SG § 36 Seelsorge (Law)
Der Soldat hat einen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.
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SchRG § 36 (Law)
...2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung deshalb frei ist, weil 1. eine Prämie nicht rechtzeiti...
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WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)
...2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die ...
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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)
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AZRG § 36 Löschung (Law)
...2 Nr. 2 davon ausgehen kann, daß auch andere öffentliche Stellen die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigen. (3) Die Ausländerbehörden teilen der Registerbehörde vollzogene Ei...
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BetrVG § 36 Geschäftsordnung (Law)
Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt. ...
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ErbbauV § 36 (Law)
(weggefallen)
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BPersVG § 36 (Law)
Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrates kann ein Beauftragter einer im Personalrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; i...
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GAD § 36 Übergangsregelung (Law)
...2 dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Beamte, denen vor dem 1. Januar 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde.
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HwO § 36 (Law)
...2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nummer 7 des B...
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GenG § 36 Aufsichtsrat (Law)
...2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen. (3) Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums...
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GenTG § 36 Deckungsvorsorge (Law)
(1) Die Bundesregierung bestimmt in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, dass derjenige, der eine gentechnische Anlage betreibt, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2...
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HGB § 36 (weggefallen) (Law)
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JGG § 36 Jugendstaatsanwalt (Law)
...2) Jugendstaatsanwaltliche Aufgaben dürfen Amtsanwälten nur übertragen werden, wenn diese die besonderen Anforderungen erfüllen, die für die Wahrnehmung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben an Staatsanwä...