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SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)
...2) Die Bundesregierung wird in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigengremium (Bundesjugendkuratorium) beraten. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschr...
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StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)
...28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.
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BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)
...2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Abs. 3 zu verfahren.
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ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)
...2011. (2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden Zivildienst sind zu widerrufen. (3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 hinausgehe...
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EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)
...2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs ...
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GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)
...2) Auch eine juristische Person kann Liquidator sein. (3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Mitglieder kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht ...
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SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)
...2. Fahrkosten, 3. Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung, 4. ...
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SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)
...2. Schuldverschreibungen und sonstige Gläubigerrechte verbriefende Wertpapiere von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn für ...
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SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)
...2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2. § 90 bleibt unberührt. (2) Nach Erlass der ...
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AMG 1976 § 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union (Law)
...2) (weggefallen)
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BBauG § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung (Law)
...2 über die vorzeitige Inkraftsetzung ist entsprechend anzuwenden. (2) Mit der Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorges...
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BBiG 2005 § 83 Aufgaben (Law)
...2) Er hat insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsbildung auf eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach diesem Gesetz sowie auf eine Berücksicht...
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EStDV 1955 § 83 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 § 83 Wiederholungswahl (Law)
...2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hau...
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BrennO 1998 § 83 Raumverschlüsse (Law)
...225 Quadratmillimeter soll nicht überschritten werden, und die Drahtdicke bzw. der Lochabstand soll wenigstens 2 Millimeter betragen.
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FamFG § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme (Law)
...2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend.
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GWB § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)
...2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in...
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SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)
...2) Die Vereinbarung enthält Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeit...
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StRSaarEG § 83 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)
...22 des saarländischen Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 277) in Franken festgesetzten Vorauszahlungen sind, umgerechnet in Deutsche ...