SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...f nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsb...

SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...flichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. ...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...f Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden ...

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erw...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...fsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Eine vorläufige Entscheid...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 ...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

...ftsführerin oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. ...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...ften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. ...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...ftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fac...

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mi...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger besti...

SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

...früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde, 2. ...

SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird. (2) ...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...fnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige b...

SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

...fassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben e...

SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)

...fähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung de...