• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...ozialgerichtsgesetz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemein...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...onen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen erkennen lassen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder so...

• BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

  ...oweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen E...

• UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...on einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unt...

• AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...onats, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, jedoch nicht vor dem 1. April 1950 und nicht vor dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im...

• StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...oher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden. (3) Der Gebrauch von Schußwaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuß. Ohne Androhung dürfen Schußwaffen nur dann gebraucht ...

• WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)

  ...orlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. (3) Verwertet die Anschuldigungsschrift Tatsachen, zu denen sich der Soldat vorher nicht hat äußern können oder leidet das in zulässiger...

• VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)

  ...oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen, sind die §§ 95 bis 98 entsprech...

• BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. (3) Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Reg...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...orstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 79 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetri...

• StrlSchV 2001 § 99 In der Überwachung verbleibende Rückstände (Law)

  ...onats Art, Masse und spezifische Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände sowie eine geplante Beseitigung oder Verwertung dieser Rückstände oder die Abgabe zu diesem Zweck anzuzeigen, wenn weg...

• SGB 6 § 99 Beginn (Law)

  ...on dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird. (2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für d...

• StBerG § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer (Law)

  ...orderlich ist; sie hat vorher die Vorstände der Steuerberaterkammern zu hören. Jede Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten enthal...

• SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)

  ...oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. ...

• SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

  ...ordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie der Krankenhausplanung sind zu beachten. Soweit es zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demografie und Morbidi...

• SG § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend, wenn die gesundheitliche Schädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 30. November 2002 verursacht worden ist.

• WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)

  ...2 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.

• AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)

  ...om 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745).