• DGBankSa § 24 (Law)

  ...pitals. Für Kapitalerhöhungen ist eine qualifizierte Mehrheit von 85% des stimmberechtigten vertretenen Kapitals erforderlich. Soweit die Förderaufgabe gemäß § 2 Absatz 1 geändert werden soll, ist ein...

• BWaldG § 24 Mitgliedschaft (Law)

  ...Pflichten übernehmen. Die Übernahme der Rechte und Pflichten ist ebenso wie das Einverständnis des Eigentümers schriftlich gegenüber dem Forstbetriebsverband zu erklären. (2) Die Satzung kan...

• GasNEV § 24 Kostenstruktur (Law)

  ...prüfen.

• HtDBWVAPrV § 24 Praxisarbeit (Law)

  ...Praxisarbeit ist den Prüfenden im Rahmen einer Präsentation vorzustellen. Die Dauer der Präsentation soll 30 Minuten nicht überschreiten. (2) Das Thema der Praxisarbeit wird vom Oberprüfungs...

• KrWaffKontrG § 24 Einziehung (Law)

  ...20, 21 oder 22a bezieht, können zugunsten des Bundes eingezogen werden; § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Sie werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuc...

• KSVG § 24 (Law)

  ...Publizisten im Sinne von Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilt, wenn die Summe der Entgelte nach § 25 aus den in einem Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilten Aufträgen...

• MbBO § 24 Betriebshandbuch (Law)

  ...2) Das Betriebshandbuch ist vor Betriebsaufnahme zu erstellen. Es ist dem Eisenbahn-Bundesamt auf Verlangen vorzulegen. Das Eisenbahn-Bundesamt kann Änderungen und Ergänzungen verlangen.

• JGG § 24 Bewährungshilfe (Law)

  ...ptamtlichen Bewährungshelfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewährungshelfer unterstellen, wenn dies aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint. § 22 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. ...

• KerIndAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

  ...plans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MPG § 24 Leistungsbewertungsprüfung (Law)

  ...prüfungen von In-vitro-Diagnostika sind die §§ 20 bis 23b entsprechend anzuwenden, wenn 1. eine invasive Probenahme ausschließlich oder in er...

• NeuGlV § 24 Briefabstimmung (Law)

  ...2) Im übrigen sind auf die Briefabstimmung die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Briefwahl entsprechend anzuwenden.

• UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

  ...2 der Bankenverordnung gilt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag der Forderung und dem Wertberichtigungsposten als Aktivposten; der Wertberichtigungsposten gilt nicht als Passivposten. ...

• StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

  ...2. Voraussetzungen der Netznutzung; 3. Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren; ...

• StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

  ...Personen mindestens 12 500 Euro und bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mindestens 25 000 Euro; ...

• SG § 24 Haftung (Law)

  ...2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in ...

• SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

  ...Probe § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, 2. für die Beschaffenheitsprüfung § 12 Abs. 1 und 2, ...

• WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

  ...polizei). (2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserf...

• ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

  ...pflichtung haben Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber; sie haben den Betriebs- oder Personalrat vor Erteilung der Auskunft zu unterrichten. (2) Der zur Erteilung einer Auskun...

• AAppO § 24 (Law)

  (weggefallen)

• ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis...