SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag. (5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese...

SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur S...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunte...

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...s Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, 2...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...stgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. (4) Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnit...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...st nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Absatz 1 Satz 1 um mindestens 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung des Auszahlungsanspr...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

...s Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozia...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...stimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesmin...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...sagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob von ihr ...

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...stungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts od...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...skunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...s Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...s Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 so...

SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

...seinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen ...

SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...stätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit si...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...ss an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leis...

SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

...ssenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erf...

SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)

...sübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständig...