• KredWG § 41 Ausnahmen (Law)

  ...sse" in einem Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankgeschäfte betreiben. Kreditinstitute mit Sitz im Ausland dürfen bei ihrer Tätigkeit im Inland die in § 39 Abs. 2 und i...

• VermG § 41 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...2 (BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992 erklärte Abtretungen von Rückübertragungsansprüchen, die nicht innerhalb von drei Monaten vom 22. Juli 1992 an bei dem Amt oder Landesamt zur Regel...

• VwGO § 41 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 41 (Law)

  ...2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach de...

• StBGebV § 41 (weggefallen) (Law)

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• WpÜG § 41 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...sschuss kann das Verfahren ohne mündliche Verhandlung dem Vorsitzenden durch unanfechtbaren Beschluss zur alleinigen Entscheidung übertragen. Diese Übertragung ist nur zulässig, sofern die Sache keine...

• GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Ge...

• MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  ...2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufhe...

• PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

  ...2 und 3, § 102 Abs. 2 und § 103a gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Patentanwalt eingeleitet ist oder w...

• StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

  ...ssen Bestellung erloschen, zurückgenommen oder widerrufen worden ist. (2) Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers i...

• ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

  ...ss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits; 2. ...

• UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

  ...ssenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden. (2) Das Recht steht dem Verfasser der Ausgabe zu. ...

• ScheckG Art 41 (Law)

  ...2) Ist die Vorlegung am letzten Tag der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung auch noch an dem folgenden Werktag vorgenommen werden.

• Grundgesetz Artikel 41 (Law)

  ...ssungsgericht zulässig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

• WG Art 41 (Law)

  ...2) Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsorts. Der Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen. (3...

• BAPostSa § 41 Veröffentlichung (Law)

  Die Satzung sowie die Namen der Mitglieder des Vorstands sind nach dem Inkrafttreten beziehungsweise nach der Bestellung sowie bei jeder Veränderung im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Bekanntzumachen ...

• AntarktUmwSchProtAG § 41 Notfälle (Law)

  ...2) Die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten des Antarktis-Vertrages und des Ausschusses für Umweltschutz über Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Abs. 2 der Anlage I des Umweltschutzprotokolls zum Antark...

• BNotO § 41 (Law)

  ...2) Er soll sich der Ausübung des Amtes auch insoweit enthalten, als dem von ihm vertretenen Notar die Amtsausübung untersagt wäre.

• DEÜV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ssung nach § 18 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Datenübertragung betreibt, 2. einer einzuhaltenden Voraussetzung nach § 21 Satz 3 zuw...

• DMBilG § 41 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)

  ...2 genannten Grenzen und bei Außenhandelsbetrieben die Vermögenswerte die Schulden übersteigen. (2) § 24 Abs. 2 Satz 1 und § 40 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 4 sind entsprechend anzuwenden. ...