SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und...

SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5. (2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach ...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellu...

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...2. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 3. mit dem nach § 59 in Verbindu...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...tglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegens...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsb...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

(1) In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arb...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bun...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt di...

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

...2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...tgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder a...

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Un...

SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

...tgegensteht. (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil 1. sie n...

SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats a...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwen...

SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

...2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung, 4. ...

SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)

...2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten geförder...