SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

...22 und § 23 Abs. 1, 3 und 4 genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der einen Versicherungsschutz in dem in § 23 Abs. 1 und 3 festgelegten Umfa...

SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)

...ur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. (2) Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufentha...

StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)

...uptkostenstelle "Hausanschlussleitungen und Hausanschlüsse": Kosten der Erstellung von Hausanschlüssen und Hausanschlussleitungen. 10. ...

AO 1977 § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...u stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen...

MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

...und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

MoselSchPV 1997 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

...ugnis des Schubleichters oder der als Ersatz zugelassenen Urkunde muss von einer Schiffsuntersuchungskommission oder durch die Behörde, die die als Ersatz zugelassene Urkunde ausgestellt hat, dadurch ...

LuftPersV § 110 Musterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

...ung hat sich auf die Kenntnis des Aufbaus, der Funktion und Instandhaltung des Luftfahrzeugmusters zu erstrecken. Sie ist von einem Instandhaltungsbetrieb oder einer anerkannten Ausbildungsstelle zu b...

SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

...2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu...

UmwG 1995 § 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...ur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, braucht der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf die Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 7 nicht zu enthalten. ...

StBerG § 110 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten (Law)

...ufs untersteht, wird im berufsgerichtlichen Verfahren nur dann entschieden, wenn die Pflichtverletzung überwiegend mit der Ausübung des Berufs als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter im Zusammen...

BRAO § 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...u bewahren. § 76 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.

SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)

...ungsgesetzes, unabhängig von der Unternehmensgröße und unabhängig davon, ob im jeweiligen Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist. (2) Die Förderung wird als Zuschuss...

RheinSchPV 1994 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

...uf Baustellenfahrzeugen nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, auf denen weder ein Steuerhaus noch eine Wohnung vorhanden ist, brauchen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a, e und f nicht ...

SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 110 Einsichtsrecht (Law)

...uf Verlangen ein Ausdruck der zu ihrer oder seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen. (4) Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere ...

BinSchStrO 2012 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

...uf einem Baustellenfahrzeug nach Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, auf dem weder ein Steuerhaus noch eine Wohnung vorhanden ist, brauchen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a un...

BTGO 1980 § 110 Rechte des Petitionsausschusses (Law)

...und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen. (2) Soweit Ersuchen um Aktenvorlage, Auskunft oder Zutritt zu Einrichtungen u...

TKG 2004 § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (Law)

...ungen zur Überwachung der Telekommunikation zu richten sind. Änderungen der den Mitteilungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Satz 2 zugrunde liegenden Daten sind der Bundesnetzagentur unverzüglich m...

SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

...undesagentur für Arbeit auf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen einschließlich der auf jeden einzelnen Jugendlichen bezogenen Dokumentation der Ergebnisse zu...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...ungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf da...