RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

...oder Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben und der Anspruch auf Rente allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit...

UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...oder Arbeitsgeräten, Proben nehmen, Messen physikalischer Größen und Durchführen von Untersuchungen und Einsetzen technischer Kommunikationsmittel. (4) Der Prüfling s...

VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

...oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.

WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dok...

VwGO § 20 (Law)

Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

GasNZV 2010 Inhaltsübersicht (Law)

FeV 2010 Eingangsformel (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des – § 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe ...

FeV 2010 Inhaltsübersicht (Law)

KaffeeStV 2010 Inhaltsübersicht (Law)

TKonfAusbV 2010 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist...

TierImpfStKostV 2010 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 5 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), der durch Artikel 16a Nummer 2 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855...

BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

...oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht...

AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

...oder 2. die Unterlagen nach § 3 der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Verordnung vorgelegt wurden. ...

BelWertV § 20 Bauland (Law)

Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten is...

BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

...oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Be...

BSeeSchG § 20 (Law)

(1) Dieses Gesetz berührt nicht 1. die Reichsversicherungsordnung, 2. ...

BVG § 20 (Law)

(1) Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach § 19 werden pauschal abgegolten. Grundlage für die Festsetzung des Pauschalbetrages eines Kalenderjahres ist die Erstattung des Vorjahres. Sie wird ...

GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

GVGEG § 20 (Law)

...oder aufgehoben wird, das Verfahren, außer in den Fällen des § 153a der Strafprozeßordnung, auch nur vorläufig eingestellt worden ist oder nach den Umständen angenommen werden kann, daß das Verfahren ...