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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)
...BGB -, begründet noch keinen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB (MüKoBGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 26 mwN auch zu den teilweise abw. Auff.; Staudinger/Marburger BGB Stand 2009 § 779 Rn. 40...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 974/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 56/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 970/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 55/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/12 R (Urteil)
...betrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs 1 der 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 261/15 (Urteil)
...Berufungsgericht darauf abstellt, es sei weder ersichtlich, dass das Gespräch auf einem Wunsch der Eigentümer beruht habe, noch erkennbar, weshalb inmitten der Diskussion über die Wiederbestellung der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 972/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 987/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 969/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/11 R (Urteil)
...betrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs 1 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs 2 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/14 (Urteil)
...b einer Nachahmung ist nach § 4 Nr. 9 UWG wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betrieblich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 7/15 (Urteil)
...ben sein. Dies sei bei der am 21. November 2014 unvollständig übermittelten Berufungsbegründung nicht der Fall, da die Übermittlung vor Übertragung der Unterschrift abgebrochen sei. Zur Überzeugung de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 80/17 (Urteil)
...berraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden. Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)
...bs. 2 Buchstabe c BS 2012 bestimmt, dass bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht und die teilweise innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 38/15 (PKH) (Urteil)
...begründe (vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFHE 224, 401, BStBl II 2009, 670; a.A., nicht tragend, der VII. Senat des BFH mit Beschluss vom 14. September 2005 VII B 138/05, BFH/NV 200...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 526/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/12 (Urteil)
...borene Kläger war vom 9. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2010 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Fachhelfer beschäftigt und im Zeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2009...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 238/14 (Urteil)
...Beklagten begründet und nicht auf diejenigen Produkte der Beklagten beschränkt, bei denen im Verhältnis zur Klägerin ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, weil eine betriebs- und keine produktbezogene Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)
...bs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 SGB IX (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 22, BAGE 116, 121). Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX haben schwerbehind...